Propalästinensische Gruppen belagern Veranstaltung gegen Antisemitismus
Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck ist ein bekannter Unterstützer Israels. Ein geplanter Auftritt von ihm bei einer Veranstaltung an der TU Berlin ruft propalästinensische Gruppen auf den Plan.
Ein Auftritt des früheren Grünen-Politikers Volker Beck bei einer Veranstaltung zum Thema Antisemitismus in Berlin ist von einem größeren Polizeieinsatz wegen einer aggressiven propalästinensischen Demonstration begleitet worden. Polizisten und Absperrgitter hielten die mehr als 100 Demonstranten am Nachmittag von der Veranstaltung in der Uni-Bibliothek der TU Berlin fern.
Viele Demonstranten trugen sogenannte Palästinensertücher, sie skandierten lautstark: „Palestine will be free“ und „Viva, viva Palästina“. Auf Transparenten wurde Israel vorgeworfen, für „Völkermord“ verantwortlich zu sein, und Deutschland wurde als rassistischer Staat bezeichnet. Als Beck nach seinem Vortrag das Gebäude verließ, wurde er bedrängt und aggressiv beschimpft: „Blut auf deinen Händen.“ Die Polizei nahm nach ersten Beobachtungen zwei Personen vorläufig fest.
Polizei mit rund 60 Beamten im Einsatz
An einer weiteren Straßenecke standen einige Dutzende Gegendemonstranten mit Israel- und Regenbogenfahnen. Besondere Vorkommnisse habe es zunächst nicht gegeben, so ein Polizeisprecher.
Beck sagte vor Beginn der Veranstaltung, die Demonstranten wollten dem israelischen Staat das Recht auf Selbstverteidigung absprechen. Grundsätzlich sei es aber jedermanns Recht zu demonstrieren, solange keine Gesetze verletzt würden, sagte Beck später. „Deswegen muss man das ertragen.“ Beck ist unter anderem Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Veranstaltung nur für angemeldete Teilnehmer
Bei der ganztägigen Veranstaltung ging es um „Antisemitismus und Antisemitismusprävention im Bildungsbereich“. Becks Vortrag war nur einer von vielen, er sprach über „Jüdische Feiertagspraxis und deutsches Feiertagsrecht – Religionsfreiheit und Alltag“-.
Eine Gruppe, die sich als „studentische Kollektiv NotInOurNameTU“ bezeichnete, hatte zu der Demonstration aufgerufen und behauptet, in Gaza geschehe ein Völkermord an Palästinensern, Beck unterstütze das militärische Vorgehen Israels und verbreite islamfeindliche Inhalte. Die Gruppe „Student Coalition Berlin“ bezeichnete Beck im Internet als Rassisten.
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Die Technische Universität betonte, der Schutz der wichtigen Veranstaltung habe „höchste Priorität“. Persönliche Angriffe würden von den Organisatoren und der Präsidentin entschieden zurückgewiesen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Wissenschaftsfreiheit müssten stets verteidigt werden. (dpa)