HSV und St. Pauli: Streit um Polizeikosten – Hamburg geht nächsten Schritt
Hamburg will eine gerechtere Verteilung von Polizeikosten bei Fußballspielen erreichen. Einem entsprechenden Antrag der rot-grünen Koalition stimmt die Bürgerschaft mehrheitlich zu.
Hamburg will Profivereine bei Fußballspielen an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Die Hamburgische Bürgerschaft verabschiedete mehrheitlich einen entsprechenden Antrag der rot-grünen Koalition. In der Hansestadt wären der Bundesligist FC St. Pauli und der Zweitligist Hamburger SV betroffen. Bislang müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Einsätze der Polizei aufkommen.
Dem Beschluss zufolge soll sich der rot-grüne Senat in Abhängigkeit von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bremer Gebührenordnung bei „gewinnorientierten Veranstaltungen“ auf Bundesebene – etwa bei der Innen- und Sportministerkonferenz – und bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die Prüfung eines bundesweiten oder länderübergreifenden Fußball-Polizeikosten-Fonds einsetzen.
Bremen bittet Bundesligist Werder Bremen bereits zur Kasse
In Bremen erhält Bundesligist Werder Bremen die Rechnung für die Zusatzkosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen. Dagegen klagt die DFL vor dem Verfassungsgericht. Sollte die Bremer Regelung weiterhin Bestand haben, könnte der Fonds für Polizeikosten kommen. Nach dem Willen der Bürgerschaft soll der Senat zudem mit den Hamburger Profifußballklubs, der DFL, dem DFB, der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze und der Bundespolizei über weitere präventive Sicherheitsmaßnahmen, aber auch repressive Möglichkeiten sprechen.
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„Es geschehen rund um den Fußball Dinge, die sonst nie akzeptiert werden“, sagte der SPD-Innenexperte Sören Schumacher. Er zählte dazu etwa Beleidigungen, Rassismus oder sexualisierte Gewalt. Es gebe zwar bereits eine gute Präventionsarbeit, lobte er. Doch das reiche nicht. Einige Spiele in Hamburg müssten mit bis zu annähernd 2000 Polizisten geschützt werden. Schumacher betonte: „Für die Erste und Zweite Bundesliga wurden bundesweit 1,6 Millionen Arbeitsstunden für Polizeieinsätze nötig.“ Das entspreche der Arbeitszeit von 1238 Vollzeit-Polizisten.
SPD: „Wir können diese Entwicklung nicht weiter dulden“
„Die Gewinne der Vereine und der Liga werden privatisiert, die Veranstaltungen zu schützen, wird hingegen der Gemeinschaft aufgebürdet“, klagte der SPD-Abgeordnete. Nun sei man jedoch an einem Punkt angelangt, „an dem wir sagen, wir können diese Entwicklung nicht weiter dulden, es muss sich jetzt etwas ändern“. Die Grünen-Innenexpertin Sina Imhof sagte, sollte das Verfassungsgericht die Bremer Regelung gutheißen, „wollen wir prüfen, ob es eine bundesweite Finanzierungslösung geben kann, bei der alle Beteiligten einen fairen Anteil der Kosten tragen“. Und dazu zählten auch die Vereine.
Die CDU-Opposition – sie enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme – nannte den rot-grünen Antrag halbgar. Denn es sei völlig unklar, wann das Bundesverfassungsgericht entscheiden werde. In diesem Jahr werde definitiv nichts mehr passieren, sagte der CDU-Sportexperte Ralf Niedmers. Die Linken lehnten den Antrag ab, schlugen stattdessen vor, zur Deeskalation die Polizeipräsenz an den Stadien zu verringern – was die AfD wiederum empörte. Sie erklärte, dass die Gewalt in Stadien das Ergebnis einer „linksgrünen, antiautoritären Erziehung“ sei.
Bremens Innensenator: Faire Lastenverteilung wäre die beste Lösung
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte abseits der Parlamentsentscheidung: „Die breite Mehrheit der Bevölkerung befürwortet bereits eine Beteiligung an den Polizeikosten, auch die Bundesrechnungshöfe unterstützen unseren Vorstoß.“ Er sei überzeugt, dass der Weg hin zu einer fairen Lastenverteilung für alle Beteiligten die beste Lösung sei. Unterstützung erhielt er vom Hamburger Bund der Steuerzahler. „Hamburgs Politik muss den Weg dafür frei machen, dass gewinnorientierte Profivereine wie der Hamburger SV oder St. Pauli an den zusätzlichen Kosten für sogenannte Hochrisiko-Fußballspiele beteiligt werden können“, sagte dessen Vorsitzender Sascha Mummenhoff. Ein länderübergreifender Polizeikostenfonds wäre ein längst überfälliger Schritt. (dpa)
