Nach Hamburger Vorstoß – Fußball-Clubs drohen „saftige Rechnungen“
Werden die Profiklubs für Hochrisikospiele bald flächendeckend zur Kasse gebeten? Im Streit um die Polizeikosten könnten auf den Profifußball Kosten in Millionenhöhe zukommen.
Erst Bremen, jetzt Hamburg – und bald die ganze Bundesrepublik? Im Streit um die Polizeikosten bei Hochrisikospielen gerät der Profifußball immer stärker in die Defensive. Dem Vorbild der beiden norddeutschen Bundesländer dürften weitere folgen, sollte die Deutsche Fußball Liga (DFL) im laufenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine weitere juristische Niederlage einstecken. Der politische Richtungsstreit ist längst entbrannt.
Keine Kosten in Bayern geplant
„Wir haben in Bayern nicht vor, Polizeikosten zu erheben“, sagte CSU-Innenminister Joachim Herrmann zwar auf SID-Anfrage. Vorrangiges Ziel müsse aber sehr wohl sein, „dass die Vereine selbst für mehr Sicherheit im Stadion sorgen und somit weniger Polizeikräfte eingesetzt werden müssen. Ich werde den Vereinen klar sagen, dass sie selbst dafür sorgen müssen, dass keiner auf die Idee kommt, ihnen saftige Rechnungen zu stellen.“ Dann brauche nicht über Polizeikosten-Fonds oder andere Bezahl-Modelle diskutiert zu werden.
Dabei ist diese Diskussion bereits in vollem Gang. Hamburg verwies bei seinem Bürgerschaftsbeschluss vergangene Woche explizit auf einen möglichen Fonds, in den alle Bundesliga-Klubs einzahlen könnten. Andere Bundesländer zeigen sich offen für derlei Modelle.
„In Rheinland-Pfalz ergibt sich bereits aus dem Koalitionsvertrag, dass das Land grundsätzlich gewillt ist, die Schaffung einer Gebührenregelung für Hochrisiko-Veranstaltungen zu unterstützen“, teilte Ministeriumssprecher Matthias Bockius auf SID-Anfrage mit. Auch die ebenfalls von der SPD angeführten Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern beobachten mit Argusaugen, ob sich aus dem Karlsruher Urteil die Grundlage für ein Landesgesetz ergibt.
Verfassungsklage der DFL wird entscheidend
Entscheidend wird sein, wie die Karlsruher Richter über die Verfassungsklage der DFL zur Bremer Gebührenordnung bei „gewinnorientierten Veranstaltungen“ auf Bundesebene befinden. Die juristische Auseinandersetzung läuft bereits seit dem Jahr 2015, in dem das Land Bremen dem Ligaverband erstmals eine Rechnung für einen Einsatz stellte.
Es folgten zwei juristische Niederlagen der DFL vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wurde im April 2024 eröffnet – wann ein Urteil fällt, ist unklar.
Sollte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer erneut in seiner Praxis des Rechnungsschreibens bestätigt werden, dürfte er weitere Mitstreiter für eine jährliche Beteiligung der DFL in Höhe von rund 20 bis 30 Millionen Euro finden – eine, zugegeben, überschaubare Summe im Milliardenbusiness.
Sicherheitsmaßnahmen bei Bundesliga-Spielen kosten Millionen
Insgesamt ist das Thema Sicherheit rund um die Partien der Bundesliga und der 2. Bundesliga aber sehr wohl ein großer Posten. Der Hamburger SPD-Politiker Sören Schumacher bezifferte den Aufwand auf 1,6 Millionen Polizeistunden im Jahr, das entspreche der Arbeitszeit von 1238 Vollzeitstellen. Und so ist es kein Wunder, dass der Bund der Steuerzahler die Beteiligung von Profivereinen als überfällig ansieht.
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Die DFL verweist dagegen weiterhin darauf, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit außerhalb der Stadien eine staatliche Kernaufgabe sei, die grundsätzlich aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Zudem profitieren die Städte nicht unerheblich von den 36 Klubs in den beiden höchsten deutschen Spielklassen, die zuletzt zusammen „1,6 Milliarden Euro Steuern und Abgaben“ entrichtet haben, wie die DFL in ihrem Wirtschaftsreport 2024 schreibt. Auch mehrere CDU-geführte Landesregierungen zeigen sich weiter skeptisch. (sid/mp)
