G9-Initiative scheitert, Eltern suchen Schuld bei Behörde – die reagiert

Zu wenig Unterschriften: Die Initiative „G9 Hamburg“ hatte vorgeschlagen, dass Kinder in Zukunft am Gymnasium wieder in neun anstatt in acht Jahren zum Abitur gelangen sollen. Für ein entsprechendes Volksbegehren wären knapp 66.000 Unterschriften nötig gewesen, an dieser Hürde scheiterte die Initiative jetzt – Schuld daran soll laut der Initiative aber nicht eine mangelnde Zustimmung gewesen sein.

„Auch wenn wir mit 45.500 gesammelten Stimmen die erforderliche Stimmenanzahl nicht erreicht haben, werten wir unsere Initiative ,G9 Hamburg‘ als Erfolg: Hamburg spricht wieder über die Qualität der gymnasialen Bildung sowie über Entschleunigung und Freiräume für unsere Kinder“, teilte das G9-Team am Dienstag mit. Seit dem 10. September hatten die Initiatoren Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Am 30. September lief die reguläre Frist ab.

G9-Initiative gescheitert: „Anforderungen zu hoch”

Die Initiatoren sind weiter von ihrem Anliegen überzeugt und suchen die Schuld für das Scheitern woanders: „Die Gründe für das Nichtzustandekommen der erforderlichen Stimmenzahl liegen nicht am fehlenden Zuspruch, sondern an der mangelnden Unterstützung und den hohen Anforderungen, die an das Volksbegehren gestellt wurden“, schreiben sie in ihrer Mitteilung.

„Die Tatsache, dass viele Briefwahlunterlagen, die Ende August beantragt wurden, erst am 27. September bei den Wählern eingingen und die Schulbehörde jegliche Information über das Volksbegehren an den Schulen untersagte, wirft Fragen über das Verständnis von Demokratie und politischer Teilhabe in Hamburg auf“, heißt es weiter.

Die Initiatoren wollen prüfen, ob die „von der Schulbehörde untersagte Information der Eltern durch die Elternräte sowie die Verhinderung der Diskussion des Themas nicht einen Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellt“.

Aus der Schulbehörde erklangen am Dienstag zunächst erleichterte Töne: „Es ist gut, dass das seit vielen Jahren etablierte, anerkannte und erwiesenermaßen erfolgreiche Hamburger Schulsystem so erhalten bleibt”, sagt Sprecher Peter Albrecht. „Die Schulen können sich jetzt weiter auf gute Unterrichtsentwicklung konzentrieren und versinken nicht über Jahre im Organisationschaos, das die G9-Initiative ausgelöst hätte. Hamburgs Schülerinnen und Schüler sind die Gewinner des Tages!“

Schulbehörde weist Vorwürfe zurück

Den Vorwurf der Initiative, dass Diskussionen über das Volksbegehren per Brief untersagt worden sein sollen, weist die Schulbehörde zurück. „Die Schulbehörde unterbindet keineswegs irgendwelche Diskussionen an Schulen, im Gegenteil“, sagt Albrecht. „Alle Schulbeteiligen und alle schulischen Gremien können und sollen sich mit den ihnen relevanten (schulischen) Themen auseinandersetzen und darüber diskutieren, können auch Beschlüsse fassen und Stellungnahmen abgeben. Das war immer so und ist auch jetzt nicht anders.“

Das könnte Sie auch interessieren: Hamburg investiert Milliarden in den Schulbau: Das ist geplant

Allerdings hätte Schule im Hinblick auf das Sammeln von Unterschriften Neutralität zu wahren. Daher dürften in den Schulen keine Unterschriften gesammelt werden, egal um welches Thema es sich handele. „Selbstverständlich können vor einem Schulgebäude, also auf öffentlichem Grund, Unterschriften gesammelt werden. Auch das hat sich nicht geändert, galt auch bei allen anderen Volksinitiativen/begehren so, egal ob z.B. zur Primaschule, Längeres gemeinsames Lernen, G9 (2014), Guter Ganztag oder Gute Inklusion“, so Albrecht.