Merkel zum Klima: „Wir haben nicht genug getan“
Eine Ära geht zu Ende. Nach 16 Jahren an der Macht, gibt Angela Merkel (CDU) am Donnerstag ihre finale Regierungserklärung im Bundestag ab. Bereits am Mittwoch stellte sie sich ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten – dabei ging es nicht immer ganz ernst zu.
Ein Hauch von Wehmut war im Plenarsaal des Bundestags durchaus zu spüren: Die Bundeskanzlerin erhielt für fast jede Antwort, die sie den Abgeordneten in der offenen Fragestunde gab, Applaus – und sorgte für einige Lacher. Dabei ist bekannt, dass es nicht zu den liebsten Aufgaben der 66-Jährigen gehört, öffentlich Fragen zu beantworten.
Ausweichende Antworten beim Thema Mieten
Und natürlich ließen es sich die Abgeordneten auch in Merkels zehnter Fragerunde (diese öffentliche Befragung wurde erst in dieser Wahlperiode eingeführt) nicht nehmen, sie noch einmal verbal „in die Mangel“ zu nehmen. So wollte die AfD mit scharfem Unterton von ihr wissen, wie sie zu zum aktuellen Streit um das ungarische Gesetz zur Homosexualiät steht (Antwort Merkel: „Ich halte das Gesetz für falsch“).
Die Linke nahm Merkels Bilanz zur Wohnungsbaupolitik ins Visier. Auf den Vorwurf, die Bestandsmieten hätten sich in ihrer Amtszeit um 50 Prozent erhöht, die Zahl der Sozialwohnungen hingegen beinahe halbiert, konnte sie nur ausweichend antworten.
Gleichzeitig zog Merkel in manchen Momenten auch schon Bilanz. Auf die Frage, ob sie in ihrer Amtszeit genug gegen den Klimawandel getan habe, antwortete sie ziemlich offen: „Wenn ich mir die Situation anschaue, kann niemand sagen, dass wir genug getan haben. Die Zeit drängt wahnsinnig.“ Aber immerhin passierten die Dinge heute schneller, als dies noch 1998 der Fall gewesen sei – damals war Merkel Umweltministerin im Kabinett von Helmut Kohl.
Ein Blackout bei der Krankheit „SarsCov19“
Ganz pannenfrei kam Merkel allerdings nicht durch die Befragung. So sprach sie fälschlicherweise von der Krankheit „SarsCov19“ – einem Mischmasch aus dem Namen des Erregers „Sars-Cov-2“ und dem der Erkrankung „Covid 19“.
Doch auch für die Regierungschefin überwogen wohl die heiteren Momente. Als sie von der Grünen-Abgeordneten Ulle Schauws gefragt wurde, ob es als Vorbild für junge Mädchen nicht besser wäre, wenn erneut eine Frau ins Kanzleramt einzöge, ließ sie sich nicht aufs Glatteis führen: „Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger sind nach 16 Jahren Angela Merkel mündig genug, selbst zu entscheiden, ob sie eine Kanzlerin oder einen Kanzler wollen.“ Die folgenden Lacher genoss „Mutti Merkel“ sichtlich.
Am Freitag endet die letzte Sitzungswoche des Bundestags für diese Wahlperiode, am Donnerstag hält Merkel ihre letzte Regierungserklärung. Thema: Europa. Im September wird das Parlament neu gewählt. Erst Mitte Oktober tritt es dann wieder zusammen. Läuft nicht allzu viel schief, gibt es zu diesem Zeitpunkt bereits eine Koalition und ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin kann gewählt werden.
Merkel vor dem „ewigen Rekord“
Passiert dies nicht, muss Merkel „Überstunden“ machen und geschäftsführend im Amt bleiben. Ihre Chancen, Helmut Kohl dann als Regierungschef mit der längsten Amtszeit (er war ebenfalls 16 Jahre im Amt) abzulösen, stiegen dann aber von Tag zu Tag.
