Nach Anti-Israel-Post: Das fordert Hamburgs Jüdische Gemeinde jetzt von Aydan Özoğuz

Wegen eines als israelfeindlich kritisierten Posts ist Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz unter Druck. Ihr Hamburger SPD-Kreis Wandsbek steht dennoch weiter hinter ihr. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Hamburg hält die Politikerin hingegen nur noch unter einer Bedingung für tragbar.

Hamburgs Finanzsenator und Kreisvorsitzender der SPD in Wandsbek, Andreas Dressel, hat sich hinter die wegen eines als israelfeindlich kritisierten Instagram-Posts unter Druck geratene Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) gestellt. Zwar sei der Post „schlicht inakzeptabel und ein schwerer Fehler“ gewesen, sagte Dressel der dpa. „Aber Aydan Özoğuz hat sich glaubhaft entschuldigt, das sollte man bei aller Kritik zur Kenntnis nehmen.“ Zuvor hatte er sich bereits ähnlich in der „Bild“ geäußert.

Hamburg: Das fordert die Jüdische Gemeinde jetzt von Aydan Özoğuz

Die 57-jährige Hamburgerin, die bei den vergangenen drei Bundestagswahlen in Wandsbek jeweils als Direktkandidatin ins Parlament gewählt wurde, soll dort auch bei der Wahl im kommenden Jahr wieder antreten. Der Kreisvorstand habe Özoğuz vor zwei Wochen erneut einstimmig nominiert, sagte Dressel. „Die Entscheidung trifft die Wahlkreisvertreterversammlung am 16. November.“

Özoğuz hatte nach Angaben ihres Büros am Mittwoch vergangener Woche einen Beitrag von „Jewish Voice for Peace“ als Instagram-Story geteilt, den Post später aber wieder gelöscht. Laut der „Bild“ ging es um einen israelischen Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen. Überschrieben soll der Post mit „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“) gewesen sein. Die zionistische Bewegung entstand im 19. Jahrhundert mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat zu schaffen – 1948 wurde Israel gegründet.

Özoğuz entschuldigte sich für den Post. „Es war ein Fehler, diese Instagram-Story zu teilen. Ich bitte um Verzeihung“, hatte sie am Freitag nach einer Sitzung des Bundestags-Ältestenrats erklärt. Ihr Ansinnen sei es, in der Gesellschaft Brücken zu bauen und die Menschen zusammenzubringen. „Dieser Post hat aber das genaue Gegenteil bewirkt. Ich distanziere mich davon.“

Auch Israels Botschafter fordert eine Erklärung

„Frau Özoğuz betreibt gezielten Populismus, gerichtet an Wähler, die Israel hassen“, sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Hamburg, Philipp Stricharz, dem „Abendblatt“. Das Wort Zionist sei in diesen Kreisen ein Schimpfwort geworden. „Als Bundestagsvizepräsidentin sollte Frau Özoğuz klar sein, warum das jüdische Volk einen eigenen, wehrhaften Staat braucht, gerade auch heute.“

Er kaufe der Vizepräsidentin nicht ab, dass es sich um ein Versehen handele. Einer erneute Aufstellung als Kandidatin sieht Stricharz kritisch. Davor müsse die SPD-Politikerin sich „von staatlichen und sonstigen Unterstützern der Hamas und der Hisbollah im In- und Ausland absolut eindeutig und nachhaltig distanzieren.“

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Auch Israels Botschafter Ron Prosor fordert eine Erklärung der Bundestagsvizepräsidentin. „Es wäre wünschenswert, wenn sie uns allen erklärt, was sie wirklich meint, wenn sie von Zionismus spricht. Nach ihren wiederholten Entgleisungen muss sie jetzt Farbe bekennen“, sagte er der „Bild“. (dpa/mp)