Lindner will Wohngeld-Reform: Wie weltfremd und kaltherzig!

Das Bürgergeld ist zu hoch! Diese Klage muss sich die Ampel nicht nur aus der Wirtschaft, sondern auch aus der Opposition immer wieder anhören. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nun unbedingt Geld bei dieser Gruppe von Transfer-Empfängern einsparen. Er macht allerdings einen weltfremden Vorschlag dazu.

Als Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Woche beim Arbeitgeber-Verband vorsprach, musste er sich auf der Bühne wieder einmal den altbekannten Vorwurf anhören. Seine Miene versteinerte augenblicklich. Das Bürgergeld ist vor allem der SPD „heilig“. Trotzdem (oder gerade deswegen?) will Lindner nun eine Reform.

Der Mietmarkt gibt nicht her, was sich Lindner vorstellt

So soll der Staat das Wohngeld (Miete plus Heizkosten) für Bürgergeld-Empfänger künftig nur noch in Form einer Pauschale zahlen – und nicht mehr an den tatsächlichen Kosten orientiert. „Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“, sagte Lindner der „Wirtschaftswoche“.

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Selten hat ein Politiker mehr Weltfremdheit bewiesen, als Lindner mit dieser Forderung. Denn er erweckt den Eindruck, als hätten Bürgergeld-Empfänger auf dem Wohnungsmarkt die freie Auswahl. In den größeren Städten Deutschlands ist dies mitnichten der Fall. Und selbst auf dem „flachen Land“ hat es diese Gruppe auf dem Mietmarkt oft schwer. Und wer – aus welchen Gründen auch immer – nicht umzieht, muss dann im Winter eben mal frieren? Man ist von der neoliberalen FDP ja so einiges gewöhnt. Dieser Vorschlag hat aber eine neue, ziemlich kaltherzige Qualität.

Der zweite Teil von Lindners Forderung ist schon eher nachvollziehbar: Er will Ukraine-Flüchtlingen einen neuen juristischen Status geben. Menschen aus dem angegriffenen Land müssen in Deutschland kein Asyl-Verfahren durchlaufen, sondern landen – sofern sie nicht arbeiten – direkt im Bürgergeld. Auch das kostet sehr viel Geld. Tatsächlich gibt es aber nur wenige Gründe – außer Sympathie für das überfallene Land vor unserer Haustür – Ukrainer anders zu behandeln, als andere Flüchtlinge aus Konflikt-Regionen.

Wann schließt Lindner die Steuerschlupflöcher?

Zumindest der erste Teil von Lindners Forderung wird sich in der Ampel-Koalition nicht umsetzen lassen. Dem Politiker geht es aber wohl sowieso eher darum, sich und seine Partei im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl zu profilieren. Grundsätzlich ist der Versuch, die Kosten beim Bürgergeld zu begrenzen ja nachvollziehbar. Wer aber die FDP immer nur schaut, wie er am „unteren“ Ende der Gesellschaft sparen kann, ohne auch nur ein Steuerschlupfloch für den „oberen“ Teil zu schließen, macht sicher keine Politik für die auch oft in der FDP beschworene „Mitte der Gesellschaft“.