Missstände in bayerischer JVA? Wärter sollen Häftlinge nackt in Zellen gesperrt haben
Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt wegen gravierender Vorwürfe möglicher Häftlingsmisshandlung gegen mehrere Bedienstete der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der Körperverletzung im Amt.
Einzelne Gefangene sollen möglicherweise unbekleidet in einen „besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände“ untergebracht worden sein, ohne dass besondere Voraussetzungen für diese Maßnahme vorlagen, wie der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte.
Zudem geht die Anklagebehörde Vorwürfen nach, wonach es zu tätlichen Übergriffen einzelner Beschäftigter auf Gefangene gekommen sein soll. Zuvor berichteten „Augsburger Allgemeine“ und Bayerischer Rundfunk. Justizminister Georg Eisenreich will die Vorwürfe rückhaltlos aufklären lassen, wie der CSU-Politiker ankündigte.
Anwältin und Ärztin berichten von JVA-Missständen in Bayern
Anzeige erstattet hat laut BR unter anderem eine Augsburger Rechtsanwältin. Die Juristin berichtete über die Erfahrungen eines ihrer Mandanten in der JVA: „Loch im Boden, wo er seine Geschäfte verrichten muss“, sagte die Verteidigerin im BR. „Keine Matratze, splitterfasernackt am Boden.“ Auch eine zeitweilig in dem Gefängnis tätige Ärztin sprach mit dem Sender und berichtete, sie habe in dem besonders gesicherten Haftraum 80 Prozent der Häftlinge ohne Unterhose, ohne Matratze und ohne Decke erlebt.
„Die Vorwürfe müssen rückhaltlos aufgeklärt werden“, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). „Sollte es zu Straftaten durch Bedienstete gekommen sein, werden diese strafrechtlich konsequent verfolgt und auch dienstrechtlich konsequent geahndet.“ Straftaten im Justizdienst seien inakzeptabel. Der Justizminister betonte aber auch, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren die Unschuldsvermutung gilt. Zu den Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens äußerte sich Eisenreich nicht, da die Ermittlungen in der Hand der Augsburger Staatsanwaltschaft liegen.
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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Augsburg wurden in dem Zusammenhang am Donnerstag Räume des Gefängnisses von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Weitere Einzelheiten nannte die Ermittlungsbehörde am Wochenende nicht. So ist unbekannt, gegen wieviele JVA-Mitarbeiter sich die Vorwürfe richten. Nicht bestätigt ist auch, ob auch eine mögliche Beteiligung von Vorgesetzten überprüft wird. In der JVA Gablingen sind viele Untersuchungshäftlinge untergebracht, ein prominenter Insasse war nach seiner Inhaftierung 2020 der frühere Wirecard-Chef Markus Braun. Der Manager sitzt nach wie vor in U-Haft, allerdings mittlerweile seit fast zwei Jahren in München. (dpa/mp)
