Bezirksamtsmitarbeiter wegen Untreue angeklagt
Ein Fachamtsleiter vom Bezirksamt-Nord muss sich vor Gericht verantworten. Er soll eine Baufirma mit Umbaumaßnahmen einer Straße beauftragt haben, die gar nicht sanierungsbedürftig war. Auch soll er bei der Vergabe gesetzliche Vorgaben missachtet haben.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft wirft dem 61-Jährigen Untreue vor. Als Leiter des Fachamtes Management des öffentlichen Raums im Bezirksamt-Nord soll er im August 2018 einen öffentlichen Vertrag mit einer Baufirma geschlossen haben. Dabei ging es um angebliche Sanierungsarbeiten der Straße Trift in Fuhlsbüttel. Besagte Firma führte zu dieser Zeit in einer anliegenden Straße ein größeres Bauprojekt durch.
Bezirksamt Hamburg-Nord: Fachamtsleiter wegen Untreue angeklagt
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Laut Anklage soll der Vertrag jedoch allein den Interessen der Firma gedient haben. Zudem soll die Straße gar nicht sanierungsbedürftig gewesen sein. Die Stadt Hamburg soll er dabei ohne ersichtlichen Grund zu einer Kostenbeteiligung in Höhe von 25.000 verpflichtet und auf die obligatorische Gebühr in Höhe von 1000 Euro verzichtet haben.
Schon das Rechtsamt des Bezirksamtes war zu dem Schluss gekommen, dass der Vertrag nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach und zudem weder nachvollziehbar noch vergaberechtlich akzeptabel war, wie es in der Anklage heißt.
Ab Mittwoch muss sich der Fachamtsleiter vor dem Hamburger Amtsgericht verantworten.
Auch andere Bezirksmitarbeiter standen schon wegen Untreue vor Gericht
Es ist nicht der erste Untreue-Prozess gegen einen Mitarbeiter eines Bezirksamts. Zuletzt wurde im August nach sechs Jahren ein Verfahren gegen zwei Mitarbeiter des Bezirksamts Eimsbüttel beendet, die dienstlich beschaffte Dinge rein privat nutzten. Beide akzeptierten einen Strafbefehl über eine Haftstrafe von zwölf Monaten auf Bewährung.
In der Affäre um Freikarten für das Hamburger Rolling-Stones-Konzert im Jahr 2017 wurde der damalige Chef des Bezirksamtes Hamburg-Nord, Harald Rösler, wegen Vorteilsnahme und -gewährung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Von den Hauptvorwürfen der Bestechlichkeit und Untreue war der 74-Jährige jedoch freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil jedoch im August vergangenen Jahres auf und verwies den Fall zurück an eine andere Strafkammer.
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Im Bezirksamt Hamburg-Mitte war vergangenes Jahr der ehemalige Fraktionsvorsitzende, Michael Osterburg, wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Ex von Hamburgs Justizsenatorin Anna Galina hatte sich der Untreue in 113 Fällen – teils in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung – schuldig gemacht und vor Gericht eingestanden, Bewirtungsbelege in Höhe von mehr als 6000 Euro und auch Quittungen in Höhe von rund 9000 Euro für die Betreuung seiner Tochter manipuliert zu haben.
