„Hotel Mama is over“: So reagieren deutsche Politiker auf Trumps Sieg
Der mutmaßliche Wahlsieg Donald Trumps lässt naturgemäß auch die deutsche Politik nicht kalt. Es gibt bereits erste Reaktionen von Ministerinnen und Ministern, dem Bundeskanzler und der Opposition.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Donald Trump auf Twitter zum Wahlsieg gratuliert und betont, dass Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammenarbeiteten. „Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen“, so Scholz.
Ähnliche Töne schlägt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an und gratulierte zur Wahl. „Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir“, sagte die Grünen-Politikerin nach der Rückkehr von einer Ukraine-Reise in Berlin. Deutschland, Europa und die USA seien engste Partner und Verbündete. „Dabei ist unsere transatlantische Freundschaft seit jeher nicht auf eine Partei gebucht.“
Außenministerin Baerbock gratuliert Trump zur Wahl
Zugleich sei es das Wesen von Demokratie, dass sich nach Wahlen sowohl innenpolitische Verhältnisse als auch außenpolitische Beziehungen neu justierten, sagte Baerbock und ergänzte: „Deutschland wird auch für die künftige amerikanische Regierung ein enger, verlässlicher Verbündeter sein. Das ist unser Angebot.“ Dabei gelte: „Wie in jeder guten Partnerschaft: Dort, wo es ohne Frage politische Differenzen gibt, ist ein ehrlicher und vor allen Dingen intensiver Austausch wichtiger denn je.“
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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warnt währenddessen eindrücklich vor den Folgen einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump für die transatlantischen Beziehungen. „Es besteht die Gefahr, dass die USA kein echter Partner mehr sind“, sagte Hofreiter dem Portal „Politico“. Über die Konsequenzen für den Westen sagte Hofreiter, „das ist für Europa eine Riesenherausforderung, insbesondere für Deutschland.“ Auch in der Wirtschaft sehe er unter Trump Probleme. „Wo es sicher schwierig wird, ist bei Handelsfragen.“
Michael Roth: „Hotel Mama is over“
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, meldete sich bei Twitter zu Wort: „Jammern hilft nicht. Europa inklusive Deutschland müssen jetzt deutlich mehr tun für Frieden, Sicherheit und Freiheit auf unserem Kontinent. Das wird teuer und anstrengend. Wir müssen endlich erwachsen werden. Hotel Mama is over.“
FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die EU auf Trump 2.0 nicht gut vorbereitet: Zwar hätten Europa und auch Deutschland „administrativ“ bereits auf diesen Fall hingearbeitet, sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Rein politisch“ aber sei Europa „wenig darauf vorbereitet“.
Konsequenzen für die europäische Sicherheitspolitik
Als Konsequenz müsse nun insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelten: „Es gibt keine Ausreden mehr“, sagte Strack-Zimmermann. Es müsse einen „großen Aufschlag“ bei diesem Thema geben. Die Zeiten, in denen „die Amerikaner uns schützen“, seien vorbei. Strack-Zimmermann bezweifelte zwar, dass Trump die USA aus der Nato führen wird. Er werde aber „knallhart“ einfordern, dass die anderen Nato-Staaten ihren Beitrag leisteten.
Ihr Parteikollege und FDP-Chef Christian Lindner schlug währenddessen einen anderen Ton an und mahnte, dass jetzt nicht die Zeit sei für überhebliche Kommentare über den Atlantik, sondern für Diplomatie. „Dem neuen Präsidenten Donald Trump wünsche ich Fortune und Weisheit. Europa sollte ihm die Hand reichen“, schrieb er auf Twitter.
Linke spricht von einem „schwarzen Tag für die Welt
Ganz anders äußerten sich wiederum die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag. Heidi Reichinek und Sören Pellmann zeigten sich erschüttert über den voraussichtlichen Sieg von Donald Trump. Dies sei ein „schwarzer Tag für die Welt“, erklärten sie in Berlin. „Trump war ein unberechenbarer Präsident und wird es wieder sein. er hat weder Interesse an internationaler Zusammenarbeit auf Augenhöhe noch an diplomatischen Lösungen.“ Die Linken-Politiker forderten die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass es eine von den USA emanzipierte, eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik gebe.
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SPD-Chef Lars Klingbeil rief in Anbetracht der Wahl Trumps alle Beteiligten auf, „parteipolitische Interessen über Bord zu werfen“. Deutschland müsse jetzt mehr Verantwortung in Europa übernehmen. Das Wahlergebnis in den USA werde die Welt verändern. Es komme auf Deutschland an. „Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden.“
CDU-Chef Friedrich Merz gratuliert Trump zur Wahl
CDU-Chef Friedrich Merz erklärte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika waren, sind und bleiben der wichtigste Verbündete Deutschlands außerhalb Europas.“ Es liege nun in der Hand der Deutschen und der Europäern, die Beziehungen zu den USA zu gestalten. „Europa muss aus eigener Kraft heraus weltpolitikfähig werden, Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen und seine Volkswirtschaften zu neuer Stärke führen“, teilte Merz auf Twitter mit.
Amira Mohamed Ali, neben Sahra Wagenknecht Vorsitzende des BSW, äußerte sich ebenfalls auf Twitter. Sie sieht die Erfolge von Trump in „den Fehlern der Demokraten. In den USA und in Europa: Überall predigen die Etablierten lieber Moral und Weiter-So, statt Politik für die Mehrheit zu machen.“
AfD-Chefin Weidel freut sich über Sieg von Donald Trump
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel freut sich über den sich abzeichnenden Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl. „Ich habe bereits Donald Trump gratuliert“, da seine Konkurrentin Kamala Harris kaum mehr eine Chance habe, sagte Weidel am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk.
„Nicht das ,woke‘ Hollywood hat diese Wahl entschieden, sondern die arbeitende Bevölkerung und die Familien, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, die jungen Leute, die sich um ihre Zukunft sorgen“, zeigte sich Weidel überzeugt. „Diese Wahl könnte ein Vorbild auch für Deutschland sein.“
