Genozid durch Israel? Das bleibt Quatsch – aber nun verschärft sich die Lage

Die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten ändert das politische Kalkül vieler Führer weltweit. Im Nahen Osten könnte die Veränderung der politischen Landschaft besonders drastisch ausfallen. Die Radikalen in der Regierung von Benjamin Netanjahu wittern eine historische Chance. Nun könnte es tatsächlich zu so etwas wie „ethnischen Säuberungen“ kommen.

Wenige Stunden nachdem sich abzeichnete, dass Trump die US-Wahlen gewinnen wird, entließ Netanjahu seinen bisherigen Verteidigungsminister Joav Galant. Galant war derjenige, der von Netanjahu immer wieder ein klar definiertes Kriegsziel einforderte, für eine politische Lösung des Konflikts und für einen Geisel-Deal warb. Oder anders ausgedrückt: Galant war eine der wenigen verbliebenen gemäßigten Figuren der rechten Regierung in Tel Aviv.

Trump-Administration und Radikale auf einer Linie

Netanjahu hat Galant wohl auch deshalb gefeuert, weil eine kommende Trump-Regierung scheinbar voll auf der Linie der Hardliner in Israel liegt. Marco Rubio, US-Senator aus Florida und designierter US-Außenminister, erklärte nun, die Hamas und ihre Unterstützer seien „Tiere“, die vom Erdboden getilgt werden müssten. So spricht u.a. auch der rechtsradikale israelische Finanzminister Bezalel Smotrich.

Nicht zuletzt auch auf deutschen Straßen ist immer wieder von einem „Genozid“ Israels an den Palästinensern gesprochen worden. Ein entscheidendes Kriterium für die Definition eines Völkermords ist die Absicht hinter kriegerischen Handlungen. Die Absicht der israelischen Armee ist es bisher aber nicht gewesen, möglichst viele Zivilisten zu töten, sondern den Beschuss durch Terroristen zu beenden, die sich auch in und unter Schulen oder Krankenhäusern verschanzt haben – unter anderem zu dem Zweck, im Falle eines Angriffs „Genozid“ brüllen zu können.

Für die Zivilisten in Gaza wurde nur wenig erreicht

Nun mehren sich aber die Anzeichen, dass Israels Regierung tatsächlich gar keine Rücksicht mehr auf Zivilisten nehmen könnte. Im Oktober hatte US-Präsident Joe Biden Israel ein 30-Tage-Ultimatum gesetzt, humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen. Das Ultimatum läuft an diesem Dienstag ab. Zwar hat Israel wieder etwas mehr Hilfslieferungen zugelassen als zuvor, aber bei weitem nicht die US-Wünsche erfüllt. Stattdessen haben Netanjahu & Co. dem Palästinenserhilfswerk UNRWA handstreichartig die Arbeit verboten. Es ist inzwischen gut dokumentiert, dass das UNRWA in den Terror-Attacken am 7. Oktober 2023 auch eine Rolle spielte – für die Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza ist es kurzfristig trotzdem kaum zu ersetzen.

„Radikalinskis“ wollen nun das Westjordanland annektieren

Inzwischen hat „Radikalinski“ Smotrich sogar angekündigt, dass Israel kommendes Jahr das Westjordanland offiziell annektieren will. Dort leben noch etwa 400.000 Palästinenser. Der Versuch, „Judäa und Samaria“, wie israelische Ultra-Religiöse das Westjordanland nennen, zu annektieren, war während der ersten Amtszeit von Trump nicht verfolgt worden. Die politische Annäherung an die arabischen Nachbarn war damals wichtiger. Diesmal ist die Lage anders. Trumps Weißes Haus könnte grünes Licht geben. Daran dürfte auch der öffentliche Protest des deutschen Botschafters Steffen Seibert nichts ändern.

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Insgesamt ergibt sich inzwischen ein Bild, das darauf hindeutet, dass die Radikalen ihren Weg mit Trumps Segen gehen werden und es zu so etwas wie „ethnischen Säuberungen“ und Vertreibungen kommen könnte. Ob das der Sicherheit Israels auf Dauer wirklich dient, darf durchaus bezweifelt werden.