Wirbel um Aussagen von Nachfolger: War der Lindner-Rauswurf länger geplant?
War der Rauswurf von Finanzminister Lindner eine eher spontane Entscheidung von Kanzler Scholz? Oder hatte er sie längst geplant? Ein Satz von Lindner-Nachfolger Kukies belebt die Debatte neu.
Eine Äußerung des neuen Bundesfinanzministers Jörg Kukies (SPD) zum zeitlichen Ablauf des Zerbrechens der Ampel-Koalition vor einer Woche sorgt für Wirbel. Kukies war am Dienstag beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ gefragt worden, wann er gewusst habe, dass er eine neue Aufgabe bekomme. Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete: „sehr kurz davor.“ Auf Nachfrage präzisierte er: „Einen Tag vor dem Mittwoch, dem Koalitionsausschuss, haben wir zum ersten Mal abstrakt darüber gesprochen, dass das eine Möglichkeit sein könnte.“
Aus den Reihen von Union und FDP wird dem Kanzler nun vorgeworfen, er habe den Rauswurf des bisherigen Finanzministers Christian Lindner (FDP) und damit den Bruch der Ampel-Koalition beim Koalitionsausschuss vor einer Woche gezielt herbeigeführt.
Lindners Vorwurf: „Entlassungsinszenierung“
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb auf der Plattform X: „Damit wird die Empörung des Bundeskanzlers als peinliches Schauspiel entlarvt. ‚Respekt‘, Herr Scholz.“ Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär schrieb: „So krass. Scholz hat es einfach eiskalt geplant. Es war kein plötzliches Momentum während des Koalitionsausschusses. Und kein emotionaler spontaner Ausfall gegen Christian Lindner – er wollte diesen Ampelbruch. Soviel zum Thema ‚Respekt‘.“
Die Kritik ist allerdings nicht neu. Lindner selbst hatte unmittelbar nach seiner Entlassung erklärt, „dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.“ Später warf Lindner Scholz eine „Entlassungsinszenierung“ vor.
Das könnte Sie auch interessieren: Neuwahl im Bund: „Respektlos“ – wird jetzt die Hamburg-Wahl im März verschoben?
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte dem vergangene Woche widersprochen. Scholz habe am Abend des Ampel-Bruchs versucht, eine Verhandlungslösung zu erreichen, sagte Klingbeil am Donnerstag in der ARD-Sendung „Maischberger.“ Es sei in den Wochen zuvor aber offensichtlich gewesen, dass Lindner die Koalition habe verlassen wollen. „Da gehört zu einer Professionalität, die ich als Parteivorsitzender auch zu verantworten habe, dass man sich auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet,“ sagte Klingbeil. (dpa/mp)
