Deutschlandticket vor dem Aus? Neue Signale aus der Union
Was passiert nach dem Ampel-Aus mit einem Gesetz zur Übertragung dringend gebrauchter Gelder für das Deutschlandticket? Es gibt Signale: Ausnahmsweise könnte die Union im Bundestag zustimmen.
Bahnfahrer können gut eine Woche nach dem Ampel-Aus auf eine Lösung für das beliebte Deutschlandticket hoffen. Die Unionsfraktion signalisierte Zustimmung zu einem Gesetz, das die Finanzierung des bundesweit gültigen Fahrscheins absichern soll. Ob die Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes im Bundestag wirklich beschlossen wird, hängt aber wohl von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab.
Das Deutschlandticket: Abo mit 13 Millionen Kunden
Notwendige Beschlüsse würden erst nach der Vertrauensfrage gefasst, betonte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU). Scholz‘ Minderheitsregierung kann Gesetze im Bundestag aktuell nur durchbringen, wenn sie Stimmen aus anderen Fraktionen für sich gewinnt.
Mit dem Deutschlandticket kann der öffentliche Nahverkehr im ganzen Land genutzt werden – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Das Ticket gilt für Bus und Bahn. Ausgenommen sind lediglich Züge des Fernverkehrs wie beispielsweise ICEs, ICs und TGVs.
Aktuell kostet es 49 Euro, ab dem kommenden Jahr sollen es nach einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz dann 58 Euro sein. Wie lange dieser Preis gehalten werden kann, ist offen.
Deutschlandticket: Restmittel aus 2023 sollen genutzt werden
Das Ticket ist als Abonnement gedacht, kann aber monatlich gekündigt werden. Für Pendler besonders in Ballungsräumen ist es häufig günstiger als andere Zeitkarten. Deutschlandweit nutzten es im September rund 13 Millionen Menschen. Diese hohe Nutzerzahl dürfte auch für die Union ein Grund sein, die Finanzierung nun zu sichern – auch wenn sie damit ein Projekt der Regierung Scholz unterstützt.
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Um das Deutschlandticket zum vereinbarten Preis anbieten zu können, sollen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro geben – das ist bereits länger geklärt. Bei der Kalkulation hatten sich die Politiker jedoch darauf verlassen, dass Restmittel des Bundes verwendet werden können, die im Jahr 2023 nicht für das Deutschlandticket eingesetzt wurden. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), der aktuell Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, hatte gewarnt, ohne diese Mittel drohe eine Finanzierungslücke.
Nach Angaben aus Unionskreisen ist das Geld bisher gesperrt und kann erst nach einer Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes freigegeben werden. Unions-Politiker Lange bestätigte nun, die Länder sollten die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr behalten und nutzen können. „Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert.“
SPD: Deutschlandticket wird nicht zum Spielball
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, zeigte sich zufrieden. „Wir freuen uns darüber, dass die Union dem Druck nachgegeben hat und das Deutschlandticket nicht zum Spielball für politische Verhandlungen verkommen lässt“, erklärte sie. Die Unruhen in Berlin würden nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen.
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Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), rechnet damit, dass der Bundestag der vereinbarten Lösung zustimmen wird. „Die Menschen erwarten Verlässlichkeit und nicht, dass ein so erfolgreiches Ticket Opfer des Vorwahlkampfes wird“, mahnte er. Zuvor hatte Hermann gewarnt, es dürfe nicht passieren, dass zur Rettung des Tickets der Preis nochmals erhöht werde – „nur weil im allgemeinen Streit anhängige Gesetze nicht mehr umgesetzt würden“. (dpa/mp)
