Nach zwei Jahren Funkstille: Scholz telefoniert wieder mit Putin
In seinem ersten Telefonat mit Wladimir Putin seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz den russischen Präsidenten zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine und zum Abzug seiner Truppen aufgefordert. Gleichzeitig habe der Kanzler Putin „zu Verhandlungen mit der Ukraine mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens“ gedrängt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem etwa einstündigen Gespräch mit. Er habe auch die unverbrüchliche Entschlossenheit Deutschlands bekräftigt, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen.
Putin zeigte sich unter bestimmten Bedingungen zu Verhandlungen bereit. Er bestand nach Angaben des Kremls darauf, dass eine Lösung Moskaus Sicherheitsinteressen berücksichtigen und „von den neuen territorialen Gegebenheiten ausgehen“ müsse. Auch müsse die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten und den Verlust der von Russland besetzten Gebiete anerkennen. Kiew und seine westlichen Verbündeten lehnen das kategorisch ab.
Mit der Annexion der Halbinsel Krim 2014 und im Zuge des Angriffskriegs ab 2022 hat Russland rund 20 Prozent der Ukraine besetzt, die es zu seinem Staatsgebiet zählt.
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Gespräche nach Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine eingestellt
Wegen des Angriffs auf die Ukraine hat der Westen die hochrangigen Gesprächskanäle nach Moskau weitgehend stillgelegt. Scholz initiierte nun das Gespräch mit Putin. Zuletzt hatten die beiden am 2. Dezember 2022 telefoniert. Das letzte persönliche Treffen liegt fast drei Jahre zurück. Es fand eine Woche vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Kreml statt, wo die beiden wegen Corona an einem riesigen ovalen Tisch meterweit voneinander entfernt saßen. Nach der Invasion gab es noch einzelne Telefonate, die dann aber abbrachen. Das hatte vor allem mit der russischen Kriegsführung und fehlender Aussicht auf konkrete Ergebnisse zu tun.
Am Dienstag dauert der russische Angriffskrieg mit Zehntausenden Toten auf beiden Seiten genau 1.000 Tage. Deutschland ist der zweitwichtigste Waffenlieferant der Ukraine und hat bereits Panzer, Artillerie, Luftabwehrsysteme und andere Waffen und Rüstungsgüter für viele Milliarden Euro ins Kriegsgebiet geschickt. Die Bitte der Ukraine um weitreichende Waffen wie den Marschflugkörper Taurus lehnt Scholz ab, weil er darin eine Eskalationsgefahr sieht.
Putin gibt Nato die Schuld am Krieg
Nach Angaben aus Regierungskreisen verurteilte Scholz in dem Telefonat vor allem die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine. Er habe auch verdeutlicht, dass mit der Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland für Kampfeinsätze eine „gravierende Eskalation und Ausweitung des Konflikts“ verbunden sei.
Scholz habe „die unverbrüchliche Entschlossenheit Deutschlands“ betont, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Dabei habe er unterstrichen, dass die Unterstützung langfristig ausgerichtet ist und der russische Präsident nicht damit rechnen könne, „dass die Zeit auf seiner Seite ist“, hieß es.
Putin hielt Scholz laut Kreml entgegen, dass der Krieg eine Folge jahrelanger aggressiver Politik der Nato sei, die die Ukraine zu einem gegen Russland gerichteten Aufmarschgebiet machen wolle. Der russische Präsident habe auch einen nie dagewesenen Verfall in den russisch-deutschen Beziehungen konstatiert – „als Folge des unfreundlichen Kurses der Behörden der BRD“. Zugleich sagte Putin demnach mit Blick auf die russischen Energielieferungen der Vergangenheit, dass Russland seine Verträge stets erfüllt habe und bereit sei, die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil wieder aufzunehmen.
Vor Putin telefoniert Scholz mit Selenskyj
Scholz und Putin vereinbarten den Angaben beider Seiten zufolge, in Kontakt zu bleiben. Der Kanzler hatte zur Vorbereitung des Gesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Laut Hebestreit will der Kanzler Selenskyj nun nochmal anrufen.
Scholz bemüht sich aktuell um eine zweite Ukraine-Friedenskonferenz nach einem Gipfel in der Schweiz im vergangenen Sommer, an dem dann auch Russland teilnehmen könnte. Bisher ist dafür aber kein Termin in Sicht.
Scholz und Putin telefonieren: G20-Gipfel wohl Anlass
Scholz hatte in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt, dass er zu einem Gespräch mit Putin bereit sei. Er wolle nur den richtigen Zeitpunkt finden. Der nun gewählte dürfte mit dem bevorstehenden G20-Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro zusammenhängen, zu dem Scholz am Sonntag aufbricht.
Die G20 der führenden Wirtschaftsmächte aller Kontinente ist das einzige Gesprächsformat, in dem Russland und die Nato-Staaten noch hochrangig an einem Tisch sitzen. Scholz plant dort kein Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Nach Angaben aus seinem Umfeld wird er aber mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der als wichtigster Verbündeter Putins gilt, über den Ukraine-Krieg sprechen.
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Putin selbst hat seine Teilnahme am Gipfel abgesagt, um nicht „die normale Arbeit des Forums zu stören“, das andere Themen habe. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag vor wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Er würde in Brasilien eine Festnahme riskieren.
Die Ukraine gehört nicht zur G20. Selenskyj wurde von den brasilianischen Gastgebern auch nicht als Gast nach Rio eingeladen.
Kreml sieht Nervosität im Westen nach Trumps Sieg
Russland hatte nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl erneut grundsätzliche Bereitschaft zum Dialog über die Ukraine signalisiert – auch mit Scholz. Moskau sieht im Westen Nervosität mit Blick auf die Ukraine. Es sei voreilig, nun über Veränderungen der Positionen bei den Europäern zu sprechen, hieß es. „Aber es gibt offizielle Erklärungen von europäischen Vertretern, die von der Fortsetzung ihrer allgemeinen Linie sprechen, alle Arten von Unterstützung zu leisten. Und auf Russisch heißt das, Waffen in die Ukraine zu pumpen, um diesen Krieg bis zum Ende fortzusetzen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
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Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde den Ukraine-Krieg binnen kürzester Zeit durch einen Deal mit Russland beenden. Details nannte er nicht. Putin gratulierte Trump vorige Woche zum Wahlsieg und zeigte sich nach außen hin offen für einen Dialog. Zugleich betonte er, dass Trump unberechenbar sei und daher abzuwarten bleibe, was auf seine Ankündigungen folgt. (dpa/mp)
