Grüne in der Wandsbeker Ampel: Mitregieren um jeden Preis

Während die Bundes-Ampel mit einem spektakulären Knall beendet wurde, ist in Wandsbek eine ganz junge Ampel-Regierung geboren. Das Credo der frischgebackenen Koalitionäre: bloß kein Parteienklamauk! Doch dafür mussten die Grünen so einige Kröten schlucken.

Das Thema, das im Vertrag gleich an erster Stelle steht, ist die Verkehrspolitik – und dort ist von der Partei, die auf Senatsebene immerhin den Verkehrssenator stellt, so gut wie nichts übrig geblieben.

So sieht die neue Verkehrspolitik in Wandsbek aus

Stattdessen hat sich in vielen Punkten die FDP durchgesetzt: Berner Heerweg und Wandsbeker Chaussee bleiben vier- beziehungsweise sechsspurig, neue Quartiersgaragen werden gebaut, das Schrägparken soll offiziell wieder auf Gehwegen erlaubt werden, Radfahrer sollen teilweise auf Gehwegen fahren, und bitte auf keinen Fall Tempo 30 und Anwohnerparken! Bei letzterem stellt sich der Bezirk sogar eindeutig gegen den Senat, der die Einführung von Bewohnerparkzonen im Koalitionsvertrag verankert hatte.

Das könnte Sie auch interessieren: Mehr Parken, keine neuen Radwege: So stoppt die Wandsbeker Ampel die Verkehrswende

Da hilft es auch nicht, wenn die Grüne Kreisvorsitzende betont, dass sie sich beim Thema Schulstraßen durchgesetzt hätten. Denn dieses Wort steht gar nicht explizit im Vertrag – und mögliche Maßnahmen sind so vage wie möglich gehalten.

Klar, eine Koalition muss und sollte aus Kompromissen bestehen – dass in der Wandsbeker Ampel bei einem der wichtigsten Hamburger Themen allerdings so gar keine grüne Handschrift mehr erkennbar ist, zeigt, wie weit die Partei inzwischen bereit ist zu gehen, um in der Regierung zu sitzen.