Verfahren eingestellt: US-Justiz kapituliert vor Trump
Vor dem Gesetz sind alle gleich. Zumindest in der Theorie. In den USA sind nun zwei Strafverfahren gegen Donald Trump eingestellt worden. Es ist die vorauseilende Kapitulation der US-Justiz vor dem kommenden Präsidenten. Und vermutlich der Aufgalopp für eine „politisierte Justiz“, die bisher nur in Trumps Phantasie existiert hat.
Zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 – also relativ spät – hatte US-Präsident Joe Biden einen Sonderermittler ernannt: Jack Smith sollte diesen Versuch des Wahlbetrugs durch Trump ebenso verfolgen, wie dessen Affäre, bei der er streng geheime Regierungs-Dokumente auf der Gäste-Toilette seines Wohnsitzes Mar-a-Lago in Florida gelagert hatte. Nun hat Jack Smith angekündigt, beide Verfahren nicht weiter verfolgen zu wollen.
Die Zögerlichkeit der Ankläger hat Trump geholfen
Zur Begründung erklärte der Jurist, es sei nun mal die Gepflogenheit, dass die Justiz nicht gegen amtierende Präsidenten ermittelt. Abgesehen davon, dass Trump noch gar nicht vereidigt ist, kommt das einem Offenbarungseid gleich. Zur Einordnung: Ein überparteilicher Untersuchungsausschuss des Kongresses hatte mehr als 1000 Zeugen befragt und in einen 800-seitigen Abschlussbericht einstimmig festgehalten, dass Trump für eine „mehrstufige Verschwörung zum Wahlbetrug“ verantwortlich ist und die Voraussetzungen für eine Verurteilung vorliegen.
Die Zögerlichkeit der Ankläger und teure Anwälte, die Trump wohl unter anderem durch Wahlkampfspenden finanziert hatte, haben dafür gesorgt, dass verschiedene Prozesse gegen den 78-Jährigen hinausgezögert wurden. Erst das hat ihm überhaupt ermöglicht, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Als Präsident wird er sich – bei den noch anhängigen Verfahren – einfach selbst begnadigen. Aber das ist keine Ausrede für das Einknicken des Sonderermittlers. Es geht um die Prinzipien des Rechtsstaats in den USA.
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Immer wieder behauptete Trump, er werde ausschließlich aus politischen Gründen verfolgt, in den USA gebe es eine „politisierte Justiz“. Das dürfte ihm in Zukunft als Rechtfertigung dienen, die Verhältnisse auf den Kopf zu stellen: Er hat mehrfach angekündigt, diejenigen durch die Justiz verfolgen zu lassen, die es in der Vergangenheit wagten, ihn juristisch zu belangen. Dass nun Mitglieder seines eigenen Anwalts-Teams wichtige Posten im Justizministerium bekommen sollen, lässt an der Ernsthaftigkeit dieser Drohungen keinen Zweifel aufkommen. Fällt die unabhängige Justiz in den USA, fällt auch die Demokratie. Die Vorzeichen machen nur wenig Hoffnung.
