Aufstand der Mieter: Heute Demo für einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik

Unter dem Motto „Offensiv für Wohnraum“ ruft ein breites Bündnis aus Initiativen und Organisationen – darunter der Mieterverein zu Hamburg – zu einer Demonstration auf. Los geht es am 5. Dezember um 17 Uhr. Anlass ist der Wohngipfel der Bundesregierung am selben Tag. Es soll ein starkes Zeichen gesetzt werden: Die Wohnungspolitik in Deutschland braucht einen grundlegenden Kurswechsel. Gemeinwohl statt Profit muss die Maxime sein, so die Forderung.

„Die Bilanz der letzten Bundesregierung in Sachen Mieterschutz ist verheerend“, so Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. „Ob Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen, Indexmieten oder Eigenbedarfskündigungen – die Ampel-Regierung hat gar nichts für Mieter:innen unternommen, nicht einmal, was im Koalitionsvertrag angekündigt war. So drohen auch in Zukunft horrende Mieterhöhungen. Dass die SPD sich nicht gegen die FDP durchgesetzt hat, ist ein weiteres Armutszeugnis.“

Am Donnerstag große Demo auf dem Gänsemarkt

Die Aktion am 5. Dezember beginnt um 17 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Gänsemarkt. Ab 18 Uhr findet die Demonstration entlang des Jungfernstiegs und der Mönckebergstraße bis zur Oberhafenbrücke statt.

Das Bündnis fordert unter anderem, Mieterhöhungen zu stoppen und überhöhte Mieten zu senken, den Kündigungsschutz zu verbessern und das Verdrängen von Mietern durch Eigenbedarfskündigungen zu unterbinden. Um Spekulation zu beenden, sollen Wohnungen und Boden in Gemeineigentum überführt werden. Außerdem soll der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden durch Investitionen in sozial gerechte und langfristig bezahlbare Wohnungen.

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„Ich erwarte, dass alle, die zur Miete wohnen, am Donnerstag auf die Straße gehen! Damit der Mieterschutz der nächsten Regierung nicht wieder hinten runterfällt,“ so Bosse.