Pyro, Tränengas, Knochenbrüche: Proteste in Georgien – Polizei nimmt Hunderte fest
Die georgische Polizei hat bei den seit Tagen andauernden Protesten gegen die Regierung mehr als 200 Menschen festgesetzt. Der Ministerpräsident des Landes hatte zuvor die Beitrittsverhandlungen mit der EU auf Eis gelegt.
224 Demonstranten seien wegen Ordnungswidrigkeiten festgenommen, drei weitere wegen strafrechtlicher Vorwürfe verhaftet worden, teilte das Innenministerium am Montag mit. Bislang hätten 113 Polizisten medizinisch behandelt werden müssen. Weitere drei seien ins Krankenhaus gekommen.
Georgien: Hunderte Festnahmen nach Protesten gegen Regierung
Präsidentin Salome Surabischwili sagte, viele der Festgenommenen hätten Verletzungen am Kopf und im Gesicht erlitten, einschließlich gebrochener Knochen und Augenhöhlen. Einige seien zwischen der Festnahme und dem Transport zu den Haftanstalten systematisch geschlagen worden, schrieb sie auf der Plattform X unter Berufung auf Anwälte.
In Georgien gibt es seit der Parlamentswahl Ende Oktober Proteste. Die Opposition und Surabischwili werfen der Regierungspartei Manipulation vor. Nach Kritik des EU-Parlaments am Wahlablauf setzte die Regierung am Donnerstag die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel für vier Jahre aus. Am Sonntagabend versammelten sich zum vierten Mal seither Zehntausende Demonstranten vor dem Parlament. Einige schleuderten Feuerwerkskörper auf die Polizei, die mit Tränengas und Wasserwerfern reagierte.
Ministerpräsident Irakli Kobachidse betonte, der EU-Beitrittsprozess sei nicht gestoppt worden. „Das Einzige, was wir abgelehnt haben, ist die beschämende und beleidigende Erpressung, die tatsächlich ein erhebliches Hindernis für die europäische Integration unseres Landes darstellte“, sagte er.
Autoritäre Tendenzen
Kritiker werfen der Regierungspartei Georgischer Traum zunehmend autoritäre Tendenzen und eine Orientierung an Russland vor. Unter anderem wegen Gesetzen, die die Meinungsfreiheit und die Rechte sexueller Minderheiten einschränken.
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Die EU hat den Beitrittsprozess Georgiens bereits im Sommer ausgesetzt, nachdem das Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, verpflichtet, sich als Interessenvertreter einer ausländischen Macht zu registrieren. (AP/mp)
