Pastor gegen Minister: Streit um versuchte Abschiebung aus Kirchenasyl

Ein nächtlicher Einsatz in einem Bremer Gemeindezentrum löst Kritik aus. Behörden sollen versucht haben, das Kirchenasyl aufzuheben. Der Innensenator widerspricht vehement.

Die Bremische Evangelische Kirche hat eine versuchte Abschiebung eines 25-jährigen Somaliers aus dem Kirchenasyl kritisiert. „Das Kirchenasyl ist und bleibt ein wichtiger, unverletzlicher Schutzraum in besonderen Härtefällen“, wird Pastor Bernd Kuschnerus in einer Mitteilung zitiert. Er bedauere sehr, dass in der Nacht behördlicherseits der Versuch unternommen wurde, das Kirchenasyl in einem Gemeindezentrum der Bremer Neustadt aufzuheben. Der Bremer Innensenator, Ulrich Mäurer (SPD), widerspricht der Darstellung des Falls.

Medien sprechen von Abschiebeversuch nach Finnland

Mehrere Medien berichteten zuvor über den Versuch der Bremer Behörden, den Mann nach Finnland abzuschieben. Eine Polizeisprecherin bestätigte auf Anfrage einen entsprechenden Einsatz. Innensenator Ulrich Mäurer weist die Kritik zurück und fordert eine Klärung: „Mit der Aktion wird gegen eine gültige Vereinbarung verstoßen. Staat und Kirchen müssen darüber dringend reden“, sagte der SPD-Politiker laut einer Mitteilung.

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Nach Angaben aus dem Innenressort hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in dem Fall nach intensiver Prüfung entschieden, dass der Mann nach Dublin-Regeln nach Finnland zurückkehren muss und blieb auch nach einer von der Kirche geforderten Überprüfung dabei. „Diese Entscheidung haben wir und auch die Kirchen zu akzeptieren“, sagte Mäurer.

Pastor möchte Verbundenheit von Staat und Kirche zurück

Nach Angaben der Evangelischen Kirche handelte es sich um den ersten Versuch in Bremen, behördlicherseits ein Kirchenasyl aufzuheben. „Ich empfinde dies als ein deutlich anderes Vorgehen, als wir es bisher erlebt haben“, sagte Pastor Kuschnerus. Er erwarte, dass zum bisherigen guten Einvernehmen zwischen Staat und Kirchen zurückgekehrt werde.

Dem Pastor zufolge verhinderten rund 100 Menschen durch friedlichen, zivilen Ungehorsam die Abschiebung. Laut Innenressort scheiterte die Rücküberstellung an bis zu 100, teilweise vermummten Personen. (dpa/mp)