FDP in der Krise: Das sagt Hamburgs frisch gekürte Bundestags-Kandidatin zur Lage
Ria Schröder hält seit drei Jahren für die Hamburger FDP die Fahne im Deutschen Bundestag hoch. Auf Platz eins der Landesliste gewählt, will sie das auch weiterhin tun. Mit Blick auf die bundesweite Krise der FDP findet Schröder klare Worte.
Die Hamburger FDP zieht mit Ria Schröder als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Eine Landesmitgliederversammlung im Bürgerhaus Wilhelmsburg wählte die 32-jährige Bundestagsabgeordnete mit über 85 Prozent Zustimmung auf Platz eins der Landesliste. 98 Mitglieder stimmten für sie, 14 gegen sie, 3 enthielten sich.
Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion vertritt Hamburg seit drei Jahren im Bundestag – derzeit noch zusammen mit dem ehemaligen Landesvorsitzenden Michael Kruse, der aber nicht erneut kandidiert. Auf Platz zwei der Landesliste wurde der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Bo Müller, gewählt.
D-Day-Papier rückt FDP „in kein gutes Licht“
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Sie wolle die Elbliberalen mit „Engagement und Leidenschaft“ in die am 23. Februar geplante Bundestagswahl führen – zusammen mit Katarina Blume, der FDP-Spitzenkandidatin für die eine Woche später in Hamburg stattfindende Bürgerschaftswahl, sagte Schröder. Es brauche eine starke FDP, „damit die Wirtschaftswende gelingt und damit die Bundestagswahl ein Sprungbrett wird für den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft“.
Das Bekanntwerden von Ausstiegsplänen nach dem Bruch der Berliner Ampel habe der Partei geschadet. „Es sind Fehler passiert, die unsere Partei in kein gutes Licht gerückt haben“. Deshalb sei es gut, dass schnelle personelle Konsequenzen gezogen worden seien. „Die Angriffe werden weitergehen, darauf müssen wir uns einstellen“, sagte sie. Die Lage in Deutschland sei jedoch zu ernst, um „die Flinte ins Korn zu werfen“.
FDP will mit Schuldenbremse für Generationengerechtigkeit sorgen
Die Ampel sei nicht an der FDP gescheitert, „sondern an ihrer eigenen Kraftlosigkeit“, sagte Schröder und mahnte Reformen in Wirtschaft und Bildung an. Deutschland habe das Zeug dazu, Weltspitze zu sein. Spitze seien derzeit aber nur die Steuern. „Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen das Vertrauen in die Stärke unseres Landes wiedergewinnen. Wir wollen zeigen, dass die besten Zeiten noch vor uns liegen.“
Nachdem Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in puncto Schuldenbremse „schwach geworden“ und sich sogar den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck als Wirtschaftsminister einer künftigen Regierung vorstellen könne, brauche es eine Partei im Bundestag, die für die Gerechtigkeit kommender Generationen kämpfe, sagte sie.
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Mit den Grünen seien Wirtschaftswende und eine geordnete Migrationspolitik nicht zu machen. Die SPD nannte Schröder einen außenpolitischen „Totalausfall“. Zudem versündigten sich die Sozialdemokraten „mit ihrer Rentenpolitik an der jungen Generation“.
Wiedereinzug der FDP in den Bundestag laut Umfragen fraglich
Ob die FDP überhaupt im neuen Bundestag vertreten sein wird, ist fraglich. Derzeit liegen die Liberalen in Umfragen sowohl im Bund als auch in Hamburg bei etwa 4 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 hatten sie in der Hansestadt noch 11,4 Prozent geholt. (dpa/mp)
