Südkoreas Staatspräsident absetzen? Chef der Regierungspartei schwenkt um
Der erste Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon scheiterte am Boykott der Regierungspartei. Nun hat deren Chef seine Position geändert. Der Präsident will „bis zum Ende kämpfen“.
Kurz vor der zweiten Abstimmung über eine Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat der Vorsitzende der Regierungspartei offen seine Unterstützung für das Vorhaben erklärt. Damit hat er seine bisherige Position komplett geändert.
„Wir müssen weitere Verwirrung verhindern. Es gibt nur noch eine wirksame Methode“, wurde Han Dong Hoon von der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zitiert. Da Staatsoberhaupt Yoon entgegen seiner vorherigen Versprechen keine Bereitschaft zeige, das Präsidentenamt vorzeitig abzugeben, unterstütze er das Amtsenthebungsverfahren, sagte Han demnach.
Südkoreas Staatspräsident Yoon soll abgesetzt werden
Am Dienstag vergangener Woche hatte Yoon völlig überraschend das Kriegsrecht über sein Land verhängt. Stunden später nahm er diesen Beschluss nach massivem politischem Widerstand wieder zurück – sein Vorgehen führte dennoch zu Massenprotesten in Südkorea und Kritik auch aus dem Ausland.
Am Samstagabend scheiterte ein erster Antrag der Opposition für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Parlament, nachdem die Regierungspartei die Abstimmung nahezu geschlossen boykottiert hatte. Nun möchte die Opposition am kommenden Samstag einen zweiten Amtsenthebungsantrag zur Abstimmung ins Plenum bringen.
Südkorea: Regierungspartei unterstützt Amtsenthebungsverfahren
Damit sie Erfolg hat, braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Und diesmal will Regierungspartei-Chef Han die Abstimmung nicht boykottieren. Stattdessen forderte er: „Unsere Partei muss eine Amtsenthebung als Parteilinie unterstützen.“
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In einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache verteidigte Yoon seine Entscheidung für das Verhängen des Kriegsrechts als rechtmäßige Maßnahme zum Schutz der Demokratie. Seine politischen Gegner seien „staatsfeindliche Kräfte“, welche die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden. „Ich werde bis zum Ende kämpfen“, kündigte Yoon gegen Ende seiner Rede an – und machte damit deutlich, dass er nicht freiwillig zurücktreten werde. (dpa/mp)
