Hamburger Bürgerschaft wirft AfD-Politikerin Olga Petersen raus

Nachdem die AfD-Politikerin Olga Petersen im Sommer nach Russland gefahren war und im Hamburger Parlament nicht mehr gesichtet wurde, hat ihre Abwesenheit jetzt Konsequenzen. Auf Empfehlung des Verfassungsausschusses entschied die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch, dass sie ihre Mandate endgültig verlieren soll.

Selbst in der eigenen Partei hatte Petersen zuletzt keinen Rückhalt mehr: „Wer sich ins Ausland absetzt und sein Mandat hier nicht wahrnimmt, missbraucht dieses“, sagte der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak kürzlich im Verfassungsausschuss. Aus der Fraktion war sie bereits im Frühjahr ausgeschlossen worden.

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So stimmten dann am Mittwoch auch die ehemaligen Sitznachbarn im Parlament dafür, dass Petersen ihre Mandate in der Bürgerschaft und jenes in der Bezirksversammlung Harburg entzogen werden. Für Petersen nachrücken soll gemäß der Personenstimmen Claus Schülke von der AfD Altona. (abu)