FDP-Zoff in Hamburg: Chef wirft Abgeordnete aus Präsidium
Und raus bist Du: Der neue FDP-Chef hat seine einzige Bürgerschaftsabgeordnete aus dem Partei-Präsidium geworfen. Offiziell aus formalen Gründen und um den Landesvorstand zu stärken. Aber will Michael Kruse eigentlich nur eine ungeliebte Parteifreundin loswerden?
Michael Kruse (FDP) ist gerade erst zum neuen Chef seiner Partei gewählt worden, da gibt es auch schon die ersten Unruhen. Denn er hat die einzige FDP-Abgeordnete in der Bürgerschaft, Anna von Treuenfels-Frowein, kurzerhand aus dem Präsidium geworfen. Alles halb so schlimm, sagt das Kruse-Lager. Für die, die es mit Treuenfels-Frowein halten, ist es wiederum ein schmutziges Foulspiel.
Zoff bei der FDP: Chef wirft Abgeordnete aus Präsidium
Das Präsidium gilt innerhalb von Parteien als das federführende Gremium, wenn es um die politische und organisatorische Arbeit geht. Zwar gibt es noch den Landesvorstand, aber im Präsidium tritt der innerste Machtzirkel zusammen. Normalerweise sitzt im Hamburger FDP-Präsidium eine Person aus der Bürgerschaftsfraktion. Da die FDP jedoch seit dem Wahldebakel 2020 keine Fraktion in der Bürgerschaft mehr hat und Anna von Treuenfels-Frowein dank ihres Direktmandats als einsame Abgeordnete im Rathaus sitzt, kam es nun zum parteiinternen Zwist.
Formal hat Treuenfels-Frowein wegen ihrer Fraktionslosigkeit zwar keinen Anspruch auf einen Präsidiumsplatz, aber sie saß zuletzt als Gast immer noch mit am Tisch. Neu-FDP-Chef Kruse machte damit nun Schluss. Offiziell, weil Treuenfels-Frowein ohnehin keinen Anspruch mehr auf eine permanente Mitgliedschaft hat und weil Kruse den Landesvorstand zum eigentlichen Machtzentrum umbauen möchte. „Das Präsidium soll eine vorbereitende Rolle für den Landesvorstand bekommen“, so Kruse zur MOPO. Entscheidungen sollten künftig ausschließlich im über 20 Köpfe fassenden Landesvorstand getroffen werden, das Präsidium wäre vordergründig für Organisationsarbeiten zuständig.
Rauswurf: Formale Gründe oder machtpolitischer Winkelzug?
Dass es daher gar nicht so wichtig sei, die Bürgerschaftsabgeordnete direkt mit ins Präsidium zu holen und Kruse rein pragmatisch handelt, glauben aber längst nicht alle Parteifreund:innen. Der Chef der Jungen Liberalen, Carl Cevin-Key Coste, hatte noch per Antrag versucht, Treuenfels-Frowein wieder ins Präsidium zu heben. Doch der Landesvorstand schmetterte das Ansinnen mit 17:3 Stimmen ab. „Eine enge Verzahnung von Präsidium und Bürgerschaft wäre wichtig“, moniert Coste. Andere verweisen darauf, dass Kruse und Treuenfels-Frowein sich nicht leiden könnten. Aus Parteikreisen heißt es, dass Kruse neben der persönlichen Abneigung vor allem strategisch im Sinne haben könnte, die prominente Widersacherin aus dem Rennen zu nehmen. Das bestreitet der Parteichef allerdings. Treuenfels-Frowein selbst wollte sich zu ihrem Präsidiums-Rauswurf nicht äußern.
Ein erfahrener FDPler zur ganzen Präsidiums-Posse: „Das war ein billiger Fehler von Kruse. Es wäre eine einfache Gelegenheit gewesen, hier versöhnend zu wirken und Treuenfels-Frowein ins Präsidium zu holen.“
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Immerhin: Parteichef Kruse, der angekündigt hatte, integrativ wirken zu wollen, will die Bürgerschaftsabgeordnete künftig zu Präsidiumssitzungen einladen, wenn dort über Landespolitik gesprochen werde.
