Trump stiftet schon vor Amtsantritt Chaos: „Shutdown“ droht
Kurz vor Weihnachten stürzt der designierte US-Präsident Donald Trump das Parlament in Turbulenzen. Es geht um einen Übergangshaushalt – und um eine Machtdemonstration. Auch ein anderer lässt die Muskeln spielen.
In den USA rückt ein möglicher „Shutdown“ näher, der die Regierungsgeschäfte teilweise lahmlegen würde. Im US-Repräsentantenhaus scheiterte ein neuer Gesetzentwurf für einen Übergangshaushalt. Ob sich Republikaner und Demokraten bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) noch auf eine Lösung einigen werden, ist offen. Sie weisen sich gegenseitig die Schuld für die zugespitzte Lage zu. Auslöser der Turbulenzen ist ein Blockade-Manöver des designierten Präsidenten Donald Trump und des Tech-Milliardärs Elon Musk, der dem Republikaner kaum mehr von der Seite weicht.
Viele Staatsbedienstete würden vorerst nicht bezahlt werden
Sollte es mangels Haushaltseinigung zu einem „Shutdown“ der US-Regierung kommen, müssten staatliche Institutionen ab dem Wochenende teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete würden vorerst nicht bezahlt – ausgerechnet rund um Weihnachten.
Demokraten und Republikaner hatten eigentlich schon einen umfangreichen Gesetzestext für einen Übergangshaushalt ausgehandelt. Doch Trump torpedierte dessen Verabschiedung am Mittwoch kurzerhand – gemeinsam mit seinem engen Vertrauten Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll und den von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Entwurf als „unverschämtes Ausgabengesetz“ kritisierte. Trump rief schließlich die Abgeordneten seiner Republikaner auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Seitdem ist das Parlament in Aufruhr.
Auf Trumps Druck hin legten die Republikaner am Donnerstag einen neuen, deutlich abgespeckten Entwurf vor, den der künftige Präsident für „sehr gut“ befand, die Demokraten aber scharf kritisierten. Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte den neuen Vorschlag „lachhaft“ und beklagte, extreme Kräfte in der Republikanischen Partei seien dabei, sehenden Auges einen „Shutdown“ der Regierung herbeizuführen.
Trump und Musk seien „Marionettenspieler“
Bei einer kurzfristig anberaumten Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel der neue Entwurf durch – wegen des fast geschlossenen Widerstandes der Demokraten, aber auch wegen Gegenwehr etlicher Republikaner, die manche von Trumps Last-Minute-Forderungen ebenfalls kritisch sehen. Die Führung der republikanischen Fraktion beschuldigte die Demokraten nach dem Votum, sie seien dafür verantwortlich, wenn es nun zu einem „Shutdown“ komme.
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Die von Trump und Musk initiierte Blockade-Aktion ist auch eine Demonstration der Machtverhältnisse in der Republikanischen Partei. Dass ein noch nicht vereidigter Präsident und ein Milliardär ohne politisches Mandat dem Parlament öffentlich das Vorgehen zu diktieren versuchen, löst vor allem unter Demokraten Empörung aus. Jeffries bezeichnete Trump und Musk als „Marionettenspieler“.
Abgeordnete spotten über „Präsident Musk“
Einige Demokraten spotten bereits, Musk – der reichste Mann der Welt – sei derjenige, der eigentlich die Strippen ziehe. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dem Fernsehsender CNN, Musk habe allem Anschein nach das Sagen bei den Republikanern. Mehrere demokratische Abgeordnete sprachen schon süffisant von „Präsident Musk“.
Bei dem Gezerre geht es auch um die Schuldenobergrenze, die mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen eigentlich gar nichts zu tun hat. Trump machte sie aber zum Thema und ließ in dem am Donnerstag vorgelegten Entwurf eine Aussetzung der Grenze bis 2027 festschreiben.
Übergangshaushalt benötigt ebenfalls Zustimmung von Joe Biden
Die Obergrenze legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben und Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren. Wird diese Obergrenze erreicht und nicht erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Die Diskussion über die Obergrenze führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Republikanern und Demokraten, da sie häufig als Druckinstrument für andere politische Ziele genutzt wird.
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Ein Übergangshaushalt müsste nicht nur vom Repräsentantenhaus, sondern auch vom Senat beschlossen und anschließend vom noch amtierenden Präsidenten Joe Biden unterzeichnet werden. Gelingt das nicht bis Mitternacht (Ortszeit) in der Nacht zu Samstag, werden die Regierungsgeschäfte teilweise lahmgelegt, weil der Bund kein frisches Geld zur Verfügung hat.
Längster „Shutdown“ der USA während Trumps erster Amtszeit
Dauert solch ein „Shutdown“-Modus nur wenige Tage, halten sich die Auswirkungen sehr in Grenzen. Je länger die Dauer, umso spürbarer jedoch der Effekt – für Staatsbedienstete und Normalbürger, aber auch für die Wirtschaft. Den längsten „Shutdown“ in der Geschichte der USA gab es über den Jahreswechsel 2018/2019 – während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still.
Generell ist sichergestellt, dass auch während eines „Shutdowns“ wichtige Bereiche, die etwa für die Sicherheit oder die Grundversorgung im Land zuständig sind, aufrechterhalten werden – zum Beispiel bei der Polizei, beim Militär, der Sicherheit an Flughäfen, dem Grenzschutz und in Gefängnissen.
