Die Akte Warburg: Linke beantragt Kahrs-Aussage im Cum-Ex-Ausschuss

Es war sein schönstes Nikolausgeschenk: Am 6. Dezember hatte die Staatsanwaltschaft Köln mitgeteilt, dass sie die Ermittlungen wegen Beihilfe im Cum-Ex-Skandal gegen den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs eingestellt hat. Die Linksfraktion hat jetzt beantragt, Kahrs als Zeugen im Cum-Ex-Ausschuss zu vernehmen.

Kahrs hat sich bisher standhaft geweigert, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) auszusagen und dabei stets auf die laufenden Ermittlungen verwiesen. Durch das Ende der Ermittlungen ist aus Sicht der Linken nun der Grund für die Verweigerungshaltung weggefallen.

Vernehmung von Johannes Kahrs beantragt

Deshalb hat die Fraktion nun die Vernehmung von Kahrs als Zeugen beantragt. „Die Einstellung des staatsanwaltlichen Verfahrens gegen Johannes Kahrs stellt neue Anforderungen an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg“, erklärte David Stoop, Obmann der Linksfraktion im PUA „Cum Ex“.

Dank der Tagebücher von Christian Olearius, Mitinhaber der Warburg-Bank, wisse man, dass der Ex-SPD-Politiker „heftig bemüht war, den Bank-Chef in seinem Abwehrkampf gegen eine drohende Steuerrückforderung zu unterstützen“, so Stoop weiter. Kahrs habe Olearius deutlich zu verstehen gegeben, dass dieser die politische Ebene suchen müsse, sollten seine Steuerprobleme bestehen bleiben. Ebenso habe er angeboten, für Olearius und die Warburg-Bank in Berlin beim Bundesfinanzministerium zu intervenieren. 

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Im Gegenzug habe Kahrs eine Spende der Warburg-Bank für die Hamburger SPD eingeworben, die bis heute nicht zurückgezahlt wurde. „Auch wenn Kahrs nicht gerichtsfest nachgewiesen werden konnte, dass er von den Geschäften der Bank in allen Details wusste, stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung von Kahrs und der Hamburger SPD“, erklärte Stoop. Die Frage bliebe weiter, ob und wie genau Kahrs zugunsten der Bank interveniert habe. Und: „Wie konnte ein SPD-Bundestagsabgeordneter derart devot gegenüber einem Banker auftreten und sich zum willigen politischen Werkzeug eines Steuerräubers machen?“, so Stoop. (ng)