Darum wird die Warnung vor AfD-naher Stiftung jetzt lauter

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist CDU-nah, die SPD hat die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Grünen-nahe Stiftung ist nach Heinrich Böll benannt. Seit 2018 hat auch die AfD eine Stiftung als ihr nahestehend anerkannt, nämlich die 2017 gegründete Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Soweit, so normal? Nicht, wenn es nach einem Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Gruppen geht.

Die warnen nun: Sollte die DES im Herbst vom Staat mit Millionen gefördert werden, könnten demokratiefeindliche Ideen in den Bildungssektor einsickern. In einem „Manifest der Zivilgesellschaft“ fordern 13 Organisationen die Politik daher auf, zu verhindern, dass die DES nach der Bundestagswahl bis zu 70 Millionen Euro Förderung vom Bund bekommt.

Das könnte möglich werden, weil die AfD wohl nach der Bundestagswahl in ihre zweite Legislatur geht. Denn, so haben es die Stiftungen selbst mal festgelegt, es gibt erst Geld, wenn die entsprechende Partei mehrere Legislaturperioden im Bundestag vertreten ist. Unter den Unterzeichnern des Manifests sind etwa der Zentralrat der Juden, der DGB oder auch „Fridays for Future“.

„Stiftung will das demokratische Fundament unserer politischen Ordnung zerstören“

„Die Aktivitäten der Stiftung zielen darauf ab, das demokratische Fundament unserer politischen Ordnung zu zerstören“, heißt es im Text. Daher solle der Bundestag mit einem „Demokratiefördergesetz“ festlegen, dass Gegner:innen der Demokratie nicht förderungsfähig sind. Vorsitzende und Kuratoriumsmitglieder der DES betrieben Geschichtsrevisionismus, Holocaust-Relativierung, Hetzte gegen Geflüchtete, Homosexuelle und Frauen.

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Erste Vorsitzende der Stiftung ist die umstrittene Erika Steinbach (Ex-CDU), die als Abgeordnete und Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ unter anderem im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte, weil die „einen Teil unserer Heimat abtrennt“.

Ihr Co-Vorsitzender Karl Weißmann ist Mitgründer des „Instituts für Staatspolitik“ und sagte einst in der Rechtsaußen-Zeitung „Junge Freiheit“ zu den Plänen der Neuen Rechten: „Uns geht es um geistigen Einfluss, nicht die intellektuelle Lufthoheit über Stammtische, sondern über Hörsäle und Seminarräume (…).“ Dieses erklärte Ziel könnte nur mit einem entsprechenden Gesetz noch verhindert werden. (km)