Verhilft Rot-Grün Islamisten in den NDR-Rundfunkrat?

Mehr Vielfalt im NDR-Rundfunkrat: Das soll das Ziel eines Antrags von SPD und Grünen sein. Stattdessen könnten dort bald Islamisten sitzen: Die Stadt soll sich in Verhandlungen über einen Medienstaatsvertrag dafür einsetzen, dass auch die SCHURA und DITIB in den Aufsichtsratsgremien des öffentlichen Rundfunks vertreten sind. CDU und FDP üben scharfe Kritik.

„Es ist absolut inakzeptabel und grotesk, dass SPD und Grüne dafür sorgen wollen, dass Islamisten und Antisemiten künftig im Rundfunkrat das Programm des NDR kontrollieren sollen. Vertreter von Staaten, in denen die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird, können nicht zu Kontrolleuren deutscher Medien werden“, sagt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Bringt Rot-Grün Islamisten in NDR-Rundfunkrat?

Die CDU begrüße gesellschaftliche Vielfalt im Rundfunkrat – aber nicht durch „Islamisten, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und direkt vom iranischen Mullah-Regime gesteuert werden oder dem türkischen Präsidenten Erdogan unterstehen.“ Die CDU wies darauf hin, dass DITIB direkt der türkischen Religionsbehörde untersteht, die immer wieder mit antisemitischen Ausfällen aufgefallen sei. Zur SCHURA gehört das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), eine wichtige Einrichtung des iranischen Mullahregimes.

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SPD und Grüne warnen vor Verallgemeinerung. „Eine Pauschalisierung von Moscheegemeinden mit Islamisten ist Gift für unsere Gesellschaft“, sagt etwa Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Grünen-Sprecher Farid Müller ergänzt: „Welche Organisationen das dann bei einer Einigung mit den drei anderen Landesregierungen sein werden, ist heute noch gar nicht absehbar.“ Noch steht also nicht fest, ob dort am Ende Vertreter von DITIB oder dem IZH sitzen werden – die Regierungsparteien schließen es aber auch nicht aus.

Hamburg: FDP kritisiert Antrag der Regierungsparteien

Die FDP stellt sich auf die Seite der CDU. „Das ist vorauseilender Gehorsam schlimmster Sorte gegenüber Institutionen, die in weiten Teilen verfassungswidrig und antisemitisch agitieren“, sagt FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Das müsse von SPD und Grünen umgehend eingestellt werden, wenn sie nicht in den Verdacht der indirekten Unterstützung extremistischer und antisemitischer Haltungen geraten wollen. (mhö)