Tag 1 nach dem Machtwechsel: Donald Trump greift hart durch
Er will keine Zeit verlieren: Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Wahlversprechen umgesetzt. Jeder soll spüren: Eine neue Zeit ist angebrochen.
So hat der frisch gekürte Präsident direkt nach seinem Amtsantritt alle Anhänger begnadigt, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren. Trump unterzeichnete nur Stunden nach seiner Amtseinführung ein entsprechendes Dekret im Weißen Haus in Washington. Zwar gab es Spekulationen zu solch einem Schritt. Eine derartig umfassende Begnadigung für die Täter jenes beispiellosen Angriffes auf die US-Demokratie kam jedoch überraschend und steht vorherigen Ankündigungen aus Trumps Umfeld entgegen.
Freilassung der Kapitol-Stürmer
Laut dem Erlass werden die Haftstrafen von 14 Verurteilten verkürzt und gelten nun als verbüßt. Dabei geht es um Mitglieder der rechtsradikalen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“, denen besonders schwere Straftatbestände wie „aufrührerische Verschwörung“ zur Last gelegt wurden – sie wurden teilweise zu langen Haftstrafen von mehr als zehn oder 15 Jahren verurteilt.
Für alle anderen der mehr als 1000 Menschen, die bislang im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke verurteilt wurden, sprach Trump umfassende und bedingungslose Begnadigungen aus. Der Präsident ordnete an, sie sollten „unverzüglich“ freigelassen werden. Außerdem wies er das Justizministerium an, alle anderen noch offenen Strafverfahren in dem Fall einzustellen.
US-Präsident Trump beendet Diversitätsprogramme
Ebenfalls am Montag beendete Trump zahlreiche Programme zur Förderung von Diversität. Vor seinen versammelten Unterstützern in Washington hob der Republikaner 78 von seinem Vorgänger Joe Biden erlassene Dekrete, Verfügungen und Anordnungen auf, von denen mehrere darauf abzielten, Vielfalt und Gleichheit in der Regierung, am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen sowie die Rechte von LGBTQ-Menschen zu fördern.
So wurden etwa Durchführungsverordnungen aus der Ära Biden, die „Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Ausrichtung“ verhindern sollten, beendet.
Später erließ Trump selbst die Anordnung, dass Bundesbehörden den Bürgern nur die Option geben sollten, sich als männlich oder weiblich zu identifizieren. Bislang war eine dritte Option möglich, mit der etwa in US-Reisepässen ein „X“ beim Geschlecht eingetragen wurde. Die Behörden müssten „alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Finanzierung der Gender-Ideologie durch den Bund zu beenden“, hieß es.
Trump ruft Notstand an Grenze zu Mexiko aus
Wie angekündigt rief Trump umgehend den Notstand an der Grenze zu Mexiko aus und befahl der US-Armee, die Grenze zu überwachen. Außerdem unterzeichnete er am Montagabend (Ortszeit) ein Dekret, mit dem der automatische Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Boden der USA beendet werden soll. „Das ist eine große Sache“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz zu Reportern im Weißen Haus, bei der er etliche Dekrete unterschrieb.
Das Recht auf den automatischen Erhalt der US-Staatsbürgerschaft ist in der Verfassung verankert, so dass die Abschaffung laut Experten zu Klagen führen dürfte. Trump räumte auf Nachfrage ein, dass es zu rechtlichen Anfechtungen seines Plans kommen könne.
Trump ordnet Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation an
Außerdem ordnete Trump am Montag den Rückzug seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung unterzeichnete der Republikaner am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus ein entsprechendes Dekret und erklärte, die USA würden unfair behandelt. „Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt.“ Der US-Beitrag zu der Organisation sei höher als der, den China an die WHO zahle, führte er aus. Die Vereinigten Staaten sind für die Organisation die wichtigste Gebernation.<
Trump kündigt hohe Zölle gegen Kanada und Mexiko an
Eine weitere harte Maßnahme kündigte Trump für den 1. Februar an: die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko. „Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun“, sagte der Präsident im Weißen Haus. Auf Nachfrage eines Journalisten erklärte er: „Wir denken an 25 Prozent für Mexiko und Kanada, weil sie eine große Zahl von Menschen (…) einreisen lassen.“
Trump besiegelt Rückzug aus Pariser Klimaabkommen
Der neue Staatschef hat die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung besiegelt. Er unterzeichnete am Tag seiner Amtseinführung ein Schreiben, das an die Vereinten Nationen übermittelt werden soll.
Das Abkommen sieht eine Kündigungsfrist von einem Jahr vor. Trump hatte die USA bereits während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen geführt, weil er darin „Abzocke“ und Wettbewerbsnachteile sieht. Der Austritt hatte allerdings nur wenige Monate Bestand, weil sein Nachfolger Joe Biden sich wieder zu dem Vertrag bekannte. Fast alle Staaten der Welt sind Teil der Vereinbarung. Nur Jemen, Iran und Libyen haben den Vertrag nicht unterzeichnet.
Trump sichert TikTok per Erlass mehr Zeit zu
Der Video-App TikTok sicherte Trump per Dekret mehr Zeit bis zu einem Aus in den USA zu. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance sich bis Sonntag von Tiktok trennen musste, damit die App weiter in den USA verfügbar bleibt. Trump zeigte sich überzeugt, dass er mit einer Fristverlängerung eine geschäftliche Vereinbarung für die App aushandeln kann.
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Trump ordnete in seinem Erlass an, dass das Justizministerium für 75 Tage die Bestimmungen des Gesetzes nicht durchsetzen soll. Bei Unterzeichnung der Anordnung erläuterte er auch seinen Plan, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Das sei ein angemessener Preis dafür, dass Tiktok weiter Zugang zum US-Markt haben könne. Ohne Zustimmung der USA sei Tiktok nichts wert. Er könne entweder einen Verkauf vermitteln oder dafür sorgen, dass die App dichtmache, betonte Trump. (dpa/mp)
