„Er kritisiert nicht Putin, nicht China“: Faeser warnt Musk vor Wahlmanipulation
Vor ihrem Treffen mit den großen Social-Media-Plattformen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Betreiber dazu aufgefordert, ihren Kampf gegen Desinformation vor der Bundestagswahl zu verstärken.
Im Moment gebe es zwar keine konkreten Hinweise darauf, dass die Wahl beeinflusst werden könnte, sagte Faeser am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Doch es müssten alle Vorkehrungen getroffen werden, um einen Vorfall wie zuletzt bei der Präsidentenwahl in Rumänien zu verhindern.
Faeser für Knallhart-Kurs gegenüber X von Elon Musk
Faeser kündigte eine deutliche Ansprache insbesondere gegenüber der Plattform X an. Deren Chef Elon Musk nehme Einfluss auf liberale Demokratien.
„Er kritisiert nicht Putin, er kritisiert nicht China – sondern er kritisiert nur liberale Demokratien“, sagte die Ministerin. Musk tue das nicht nur in Deutschland, sondern beispielsweise auch in Großbritannien. „Das ist wirklich zersetzend und daran werde ich X natürlich erinnern.“
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Nach Geheimdienstberichten über massive Cyberangriffe und Einmischung aus Russland hatte das Oberste Gericht in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember vollständig annulliert. Damit wurde auch die eigentlich anstehende Stichwahl abgesagt.
Das Gericht ordnete eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl an, die im Mai stattfinden soll. In der inzwischen annullierten ersten Runde war der rechtsradikale, pro-russische Kandidat Calin Georgescu überraschend auf Platz eins gekommen. (afp/mp)
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