Libysche Küstenwache schießt auf Flüchtlingsboot
Beunruhigende Szenen auf dem Mittelmeer: Die Hilfsorganisation SOS Mediterranee hat am Mittwoch bei einer Rettungsaktion auf dem Mittelmeer rund 50 Menschen gerettet – doch offenbar versuchte die libysche Küstenwache das zu verhindern: sie haben wohl geschossen und sie versuchten, das Holzboot zu rammen.
„44 Menschen aus 2 Holzbooten wurden aus Seenot gerettet und sind nun sicher an Bord der Ocean Viking“, twitterte die Hilfsorganisation. Das Schiff wird seit dem Sommer 2019 zur Seenotrettung eingesetzt. Dazu gab es aber auch schlechte Nachrichten: Denn während der ersten Rettungsaktion habe ein libysches Patrouillenboot den Einsatz gestört, so SOS Mediterranee.
Video von der Aktion: Sea Watch hat gefilmt
Die Organisation „Sea Watch“ mit Sitz in Berlin hat den Vorfall nach eigenen Angaben aus dem Flugzeug „Sea Bird“ gefilmt und das Video per Twitter geteilt. In dem Clip, der in längerer Version der MOPO vorliegt, ist ein kleines, vollbesetztes Boot zu sehen, das von einem größeren Schiff mehrfach extrem bedrängt wird und nur knapp einem Zusammenstoßt entgehen kann. Zudem scheinen Mitglieder der Besatzung mehrfach in Richtung des Bootes zu schießen.
In dem Video hört man zwei Personen aus dem Flugzeug „Sea Bird“, die die „sogenannte Küstenwache“ auf Englisch über Funk auffordern, die Schüsse zu unterlassen und mehr Abstand zu dem Boot zu halten. Zudem werden laut „Sea Watch“ Gegenstände auf die Menschen geworfen und es wurde versucht, das Boot mit einer Art Schleppseil einzufangen.
Schüsse auf Migranten-Boot: EU will untersuchen
Der Vorfall fand in der maltesischen Such- und Rettungszone statt. Laut „Sea Watch“ handelte es sich um das Schiff „PB 648 – Ras Jadir“, eins von vier Schiffen, das der libyschen Küstenwache von Italien gespendet wurde. Dem Bericht der Nachrichtenseite „Libyan Observer“ zufolge hat die libysche Küstenwache den Vorfall verurteilt und erklärt, rechtliche Schritten gegen die Patrouille einzuleiten.
Jetzt will auch die EU das Geschehene untersuchen, erklärte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Bei der EU-Mission „Irini“ soll die EU die libysche Küstenwache in ihrer Ausbildung unterstützen – diese Zusammenarbeit wird von Hilfsorganisationen heftig kritisiert.
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Mehreren Ländern werden Push-Back-Aktionen vorgeworfen
„Diejenigen, die auf Geflüchtete schießen und ihre Boote einfangen wollen, sind nicht da, um sie zu retten“, sagt etwa Felix Weiss von „Sea Watch“, der für Luftaufklärungsmissionen verantwortlich ist. „Die EU muss die Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache sofort beenden. Europäische Staaten wie Malta müssen wieder Verantwortung für ihre Rettungszonen übernehmen und ihre Pflicht zu retten erfüllen.“
Die tunesische und libysche Küstenwachen stehen schon länger in der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, Migranten abzufangen und sie daran zu hindern, nach Europa zu gelangen. Auch den griechischen Küstenwachen und der kroatischen Polizei werden sogenannte Push-Backs vorgeworfen, bei denen Geflüchtete zurückgewiesen werden, nachdem sie bereits die EU-Grenze übertreten haben. Das verstößt gegen europäisches Recht – unter anderem, weil die Betroffenen so keine Chance kein Asylverfahren bekommen. Auch der EU-Grenzschutzorganisation Frontex wird vorgeworfen, in Push-Back-Aktionen verwickelt gewesen zu sein. Griechenland, Kroatien und Frontex haben die Vorwürfe der Medien und der Hilfsorganisationen bisher stets zurückgewiesen.
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Nach UN-Angaben sind allein in diesem Jahr bereits mehr als 860 Migranten auf dem Mittelmeer bei ihrem Weg nach Europa gestorben, im vergangenen Jahr 2020 waren es mehr als 1400 Menschen. Die Geflüchteten von den hier betroffenen Holzbooten sind mittlerweile in Lampedusa angekommen. Unter ihnen sind laut SOS Mediterrane 15 Minderjährige und fünf Frauen, eine von ihnen ist schwanger.
