„Faktisches Einreiseverbot“: Merz fordert radikalen Schritt
Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg verlangt der CDU-Chef fundamentale Änderungen der Migrationspolitik – auch an den Grenzen.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert als Konsequenz aus der Gewalttat von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts. „Das Maß ist endgültig voll“, sagte der CDU-Chef in Berlin. „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ Er weigere sich anzuerkennen, dass Taten wie zuvor in Mannheim, Solingen und Magdeburg „die neue Normalität“ sein sollen. Die Menschen müssten sich sicher fühlen.
Messertat von Aschaffenburg: Merz für weitreichende Asyl-Verschärfungen
Merz kündigte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler an, am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Das gelte ausdrücklich auch für Menschen mit Schutzanspruch. Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. „Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“
Die Bundespolizei, die regelmäßig Ausreisepflichtige an den Grenzen und in Bahnhöfen und Flughäfen aufgreife, müsse das Recht zum Beantragen von Haftbefehlen erhalten. Wenn Ausreisepflichtige aufgegriffen werden, dürften sie nicht mehr auf freien Fuß kommen, sondern müssten in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.
Bund soll sich bei Abschiebungen einschalten
Der Bund müsse alle verfügbaren Liegenschaften bereitstellen, um die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen, forderte Merz. Er nannte etwa leerstehende Kasernen. Es sei inakzeptabel, dass es bei derzeit 42.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen und weiteren 180.000 Menschen mit Duldung nur rund 750 Plätze gebe.
Der Bund dürfe Abschiebungen nicht länger allein den Ländern überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten „täglich stattfinden“ und die Zahl müsse endlich größer werden.
Der Kanzlerkandidat kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme zudem Aufenthaltsrechtsänderungen an, „so dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann“.
Bedingungen für künftige Koalitionspartner
Merz machte klar, dass die genannten Konsequenzen Bedingungen für eine Koalitionsregierung unter seiner Führung sein sollen. „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, sagte Merz. Er gehe keinen anderen, und wer ihn mit ihm gehen wolle, müsse sich nach diesen Punkten richten. „Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
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In einem Park in Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Der Mann war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig. (dpa/mp)
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