Wie verhindert Hamburg Extremisten im öffentlichen Dienst?

90.000 Menschen sind bei der Stadt Hamburg beschäftigt. SPD und Grüne befürchten, dass Extremisten den öffentlichen Dienst als Einfallstor nutzen könnten, um dem Staat zu schaden. Nun soll der Senat handeln.

SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen den öffentlichen Dienst der Hansestadt besser vor Extremisten schützen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen vor, über den zunächst das „Hamburger Abendblatt“ berichtet hatte. Ziel ist es, „Verfassungsfeinde“ wie Rechtsextremisten und Islamisten aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten.

Senat soll über „Eindringen von Verfassungsfeinden“ berichten

Der Senat soll dazu prüfen, inwieweit Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden – etwa vom Landesamt für Verfassungsschutz – vor einer Einstellung herangezogen werden können. Bislang geschieht dies nur bei Einstellungen in Berufe mit besonderer Sicherheitsrelevanz – etwa dem Polizeidienst.

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Zudem wird der Senat ersucht, „die Bürgerschaft in geeigneter Weise über den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden zu Art und Umfang des Eindringens von Verfassungsfeinden in den Hamburger öffentlichen Dienst zu unterrichten“.

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Verfassungsfeinde hätten im öffentlichen Dienst nichts zu suchen, heißt es in dem Antrag weiter. Zwar verhalte sich die weit überwiegende Zahl der insgesamt über 90.000 Beschäftigten der Stadt rechts- und verfassungstreu. „Aber bereits Einzelne können erheblichen Schaden verursachen und schädigen das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität des öffentlichen Dienstes nachhaltig.“ (dpa/mp)