Entlassungen & Gefährdungen: Trumps persönlicher Rache-Feldzug hat begonnen

Wer gehofft hatte, Donald Trump würde den Zorn auf seine politischen Gegner nach dem Einzug ins Weiße Haus mäßigen, sieht sich getäuscht. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Er versucht, Angst zu verbreiten – momentan noch im Bereich des gesetzlich Erlaubten. Doch wie lange noch?

Der Virologe Anthony Fauci war während der Corona-Pandemie in Trumps erster Amtszeit Top-Berater der US-Regierung. Er widersprach Trump wiederholt. Das hat ihm und seiner Familie nicht nur anhaltende Todesdrohungen von Trumps Anhängern eingebracht, sondern nun auch die Rache seines Ex-Chefs. Trump hat Fauci jetzt den Personenschutz des Secret Service entzogen. Der Betroffene erfuhr davon mit zwölf Stunden Vorlauf.

Entlassung von Staatsanwälten, die ermittelt hatten

Fauci ist aber nicht der Einzige, den Trump so behandelt: Auch seinem ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton und seinem Ex-Außenminister Mike Pompeo entzog Trump mit Amtsantritt die Sicherheitseinstufung. Beide Männer lagen in seiner ersten Amtszeit mit Trump wiederholt über Kreuz. „Alles im Leben ist mit Risiken behaftet“, erklärte Trump kaltblütig seine Entscheidung.

Doch damit scheint der Rachedurst des 47. US-Präsidenten noch lange nicht befriedigt. Im Justizministerium sind nun mehrere Staatsanwälte entlassen worden, die für den Sonderermittler Jack Smith gearbeitet hatten. Dieser hatte zu Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2020 und zu seinen Versuchen des Wahlbetrugs (unter anderem in Georgia) ermittelt. Die Staatsanwälte haben auf Weisung gehandelt. Und das alles bevor Trumps neue Erfüllungsgehilfin in Person der kommenden Justizministerin Pam Bondi überhaupt im Amt ist.

Mit diesen Schritten lässt Trump eine der letzten Amtshandlungen des ausgeschiedenen US-Präsident Joe Biden in einem neuen Licht erscheinen: Biden begnadigte im Voraus neben seinen Familienmitgliedern auch einige Trump-Kritiker: neben Fauci unter anderem die Abgeordnete Liz Cheney. Sie hatte sogar zur Wahl von Kamala Harris aufgerufen.

Auch Biden dürfte Trumps Rache noch treffen

Wie US-Medien berichten, soll Trump inzwischen auch gesagt haben, es sei ein Fehler Bidens gewesen, sich nicht auch selbst zu begnadigen. Es steht also zu erwarten, dass auch Biden noch in irgendeiner Form von Trumps Rachegelüsten getroffen wird.

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Das alles geschieht vor dem Hintergrund, dass Trump 1600 seiner radikalsten Anhänger begnadigt hat, die nach der Erstürmung des Kapitols teilweise zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Darunter befanden sich Drogendealer mit „lebenslang“ und Rechtsextreme, die Polizisten fast zu Tode gebracht hätten.

Der Rechtsstaat in den USA ist in akuter Gefahr

Trumps Kombination aus Begnadigungen für die eigenen Anhänger und dem Versuch, die bürgerliche Existenz seiner vermeintlichen oder tatsächlichen politischen Gegner zu vernichten, lässt nichts Gutes für die Zukunft der USA erahnen. Diese Schritte schwächen den amerikanischen Rechtsstaat weiter und machen es unwahrscheinlicher, dass Trumps Gegner sich noch trauen, öffentlich gegen ihn Stellung zu beziehen.