Erst Treffen im Sachsenwald – nun ein neuer Bismarck-Skandal?

Der Forstgutsbezirk Sachsenwald hat über mehrere Jahre eine größere Summe aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten – obwohl ihm das Geld nicht zusteht. Was ist passiert?

Der Forstgutsbetrieb Sachsenwald hat von 2021 bis 2023 nach Angaben des Innenministeriums irrtümlich rund 130.000 Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. Das Geld sei an den Eigentümer des gemeindefreien Gebietes im Kreis Herzogtum Lauenburg geflossen, sagte ein Ministeriumssprecher. Weitere 31.600 Euro, die im Jahr 2024 ausgezahlt wurden, konnten zurückgefordert werden. Nach Angaben des Ministeriums trifft dies bei der restlichen Summe nicht zu. Zunächst berichtete der NDR.

Geld wurde „irrtümlich“ durch Straßendaten ausgezahlt, FDP fordert Rückzahlung

Begründet wird der Irrtum mit zugelieferten Straßendaten, die gesammelt wurden, um aus dem kommunalen Finanzausgleich den Erhalt des Straßennetzes zu finanzieren. Bei den Daten wurden auch Gemeindestraßenkilometer für den Forstgutsbetrieb Sachsenwald ausgewiesen. „Es hätte uns auffallen müssen, dass dem gemeindefreien Gebiet keine Mittel zustehen”, betonte der Ministeriumssprecher.

Die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer erklärter: „Uns erklärt sich nicht, warum die Landesregierung den rechtswidrig ergangenen Bescheid nicht zurücknehmen und die aus Versehen gezahlten Beträge für die Jahre 2021 bis 2023 nicht auch zurückfordern kann.” Sie erwarte, dass die Landesregierung den Kommunen die fehlenden Gelder erstatte.

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Am Montag hatten sich Kreis und Kommunen in der Hütte über das Ende der Sonderstellung ausgetauscht. Die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) versprach eine Abschaffung der steuerlichen Sonderstellung bis 2026. Denkbar wäre eine Auflösung des Forstamtsbezirks und eine Eingemeindung in eine der Nachbargemeinden. (dpa/mp)