AfD-Tabubruch im Bundestag: Jetzt schaltet sich sogar Angela Merkel ein
Es war ein historischer Tabubruch: der Beschluss eines Asylrechts-Antrags von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mit Unterstützung der AfD am Mittwoch. Es hagelt Vorwürfe von SPD und Grünen – und am Donnerstag meldet sich nun auch die frühere CDU-Parteichefin Angela Merkel mit scharfer Kritik zu Wort.
Die Ex-Kanzlerin verweist in einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung auf eine frühere Aussage von Fraktionschef Merz, nur mit SPD und Grünen zuvor vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt. „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze.“
Merkel fügte hinzu: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
AfD-Tabubruch im Bundestag: Kritik von Merkel
Stattdessen sei es erforderlich, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“.
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Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Dafür stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und sechs Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen. (dpa/mp)
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