„Wie Merkel“: SPD-Fraktionschef fordert von Hamburger CDU Distanz zu Merz
Der Zoff um „Brandmauer“, „Tabubruch“ und „Schulterschluss“ eskaliert: Dirk Kienscherf, Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion, fordert Hamburger CDU-Mitglieder auf, sich gegen ihre eigene Parteispitze zu stellen und sich der Kritik anzuschließen, die sogar Angela Merkel am Merz-Kurs übt. Hamburgs CDU-Bürgermeisterkandidat Dennis Thering reagiert prompt und stellt sich erneut hinter Friedrich Merz, der seinen 5-Punkte-Plan zu einem faktischen Migrationsstopp mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hat – zum ersten Mal hat die in Teilen rechtsextreme Partei damit die Bundespolitik mitbestimmt.
„Was gestern im Bundestag und in der Bürgerschaft passiert ist, ist eine Schande“, schäumt Kienscherf: „Die CDU-Hamburg wirft ihre Tradition als liberal-konservative Großstadtpartei gerade komplett über den Haufen und orientiert sich politisch am rechten Rand. Selbst Angela Merkel kritisiert Merz scharf und spricht ihm die staatspolitische Verantwortung ab.“
Die frühere Bundeskanzlerin hatte in einer Erklärung auf ihrer Website das Vorgehen des Friedrich Merz mit ungewöhnlich scharfen Worten verurteilt: „Für falsch halte ich es, (…) am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“ Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bedankte sich bei Merkel für ihre „klaren Worte“. Kienscherf fordert nun von allen Mitgliedern und Verantwortlichen der Hamburger CDU, „dem Beispiel von Angela Merkel zu folgen und den Rechtsruck ihrer Partei zu stoppen.“
Dennis Thering bekräftigt Unterstützung des Merz-Kurses
Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering kommentiert den Appell nicht, stellt sich in einem aktuellen Statement aber wie bereits in der Bürgerschaftsdebatte ausdrücklich hinter Friedrich Merz. Dessen Forderungen nach Grenzkontrollen, schnellen Abschiebungen von Ausreisepflichtigen und unbefristeten Ausreisearresten würden von der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt: „Wir können doch nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen.“ SPD und Grüne würden sich den „guten Vorschlägen der Union“ verweigern, so Thering, und es sei „bitter“, dass die Mehrheit dann ohne sie zustande gekommen sei.
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Am Freitag stimmt der Bundestag erneut ab, dann geht es aber nicht nur um einen unverbindlichen 5-Punkte-Antrag zur Migration, sondern um das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU. Vor der Abstimmung, so Thering, sollten sich alle demokratischen Parteien „zusammensetzen und zu einer gemeinsamen Lösung kommen.“
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