„Kein Halten mehr“: Grünen-Senatorin will AfD-Verbotsverfahren

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Damit solle verfassungsfeindlichen Bestrebungen die Grundlage entzogen werden, so die Senatorin. Der Bundestag hatte am Mittwoch einen Antrag mit Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen – ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Geschichte.

„Für die AfD gibt es offenbar kein Halten mehr“, sagt Anna Gallina mit Verweis auf die jüngsten Wahlkampfaktionen der Rechten. Die AfD Karlsruhe hatte Abschiebetickets in Briefkästen verteilt, eine AfD-Funktionärin verschenkte sogenannte Kubotans im Brandenburg-Wahlkampf, zum „Selbstschutz“. Dabei handelt es sich um eine Schlagwaffe.

Senatorin Gallina: Brauchen jetzt ein AfD-Verbotsverfahren

Anlass für Gallinas Äußerung ist jedoch ein anderer. Am Mittwoch hatte der Bundestag einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Migration mit den Stimmen von FDP und der rechtsextremen AfD angenommen. Ein in der bundesdeutschen Geschichte einmaliger Vorgang. „Seit dem gestrigen Tabubruch der CDU müssen wir jetzt umso entschlossener dafür sorgen, dass autokratische und rechtsextreme Umtriebe zurückgedrängt werden.“

Die demokratischen Kräfte in der Gesellschaft müssten dafür eine Strategie entwickeln. Teil dieser Strategie soll es Gallina zufolge sein, verfassungsfeindlichen Bestrebungen die finanzielle und organisatorische Grundlage zu entziehen. „Deshalb brauchen wir jetzt ein AfD-Verbotsverfahren.“

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Bei einer islamistischen Partei ähnlicher Größe wäre die Einleitung eines solchen Verfahrens längst beschlossen worden, argumentiert die Senatorin. Dass sich die AfD bei einem solchen Verfahren als Opfer stilisiert, solle man riskieren. „Recht muss jetzt gegen Rechtsextremismus durchgesetzt werden.“ (mp)