Nach Schulterschluss mit der AfD: Farbanschlag auf CDU-Zentrale am Leinpfad

Der Schulterschluss der CDU mit der AfD im Bundestag hat deutschlandweit für Empörung gesorgt. Seit Mittwoch gibt es überall Demonstrationen. In Hamburg kam es in der Nacht zu Freitag zu einer Farb-Attacke auf die CDU-Zentrale am Leinpfad. Der Landesvorsitzende Dennis Thering zeigte sich empört.

Die Täter schlugen in der Nacht zu: Unbekannte haben blaue und schwarze Farbbomben gegen die weiße Villa am Leinpfad (Winterhude) geworfen. Auch ein Fenster wurde getroffen. Quer über den Eingang spannten die Täter ein Banner mit der Aufschrift: „Hier sitzen die Straftäter – CDU raus.“

Überall in Deutschland kam es zu Farbattacken gegen CDU-Büros

Auch in Berlin, Dortmund, im Sauerland und zahlreichen anderen Städten kam es zu Sachbeschädigungen gegen Büros und Geschäftsstellen der Christdemokraten. In Hamburg ist es bereits das zweite Mal innerhalb von zwei Wochen, dass ein CDU-Büro beschmiert wurde.

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Der Hamburger Spitzenkandidat Dennis Thering reagierte ungehalten: „Die fortgesetzten Angriffe auf CDU-Büros und Geschäftsstellen in Deutschland und Hamburg sind unerträglich. Die CDU soll mundtot gemacht werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bedroht und haben Angst”, so Thering.

Der Politiker ist spricht von einer „Vergiftung des politischen Klimas“. Und auch einen Schuldigen hat er dafür schon ausgemacht: die SPD und die Grünen. „Es kann nicht sein, dass Demokratie und Meinungsfreiheit nur so weit reichen, wie die eigene Meinung“, so Thering.

Er forderte Bürgermeister Peter Tschentscher und Innensenator Andy Grote (beide SPD) auf, „für die Sicherheit aller Wahlkämpfer zu sorgen und politische Straftaten mit aller Härte zu verfolgen“.

Hamburg: CDU-Chef Dennis Thering fordert Polizeischutz

Thering kritisierte, dass die CDU-Zentrale am Leinpfad nach den bereits erfolgten Sachbeschädigungen in anderen Städten nicht unter Polizeischutz gestellt worden sei. Laut dem Pressesprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Das Banner wurde entfernt.

Die SPD wies die Schuldzuweisungen entschieden zurück. „Dass Dennis Thering die Protestaktion gegen seine Parteizentrale jetzt SPD und Grünen in die Schuhe schieben will, ist absurd“, so Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Es ist der verzweifelte Versuch, eine politische Opferrolle einzunehmen, die der CDU in dieser Sache nicht zusteht. Den Bruch der politischen Mitte und die Absage an den demokratischen Konsens hat seine CDU vollzogen – und er hat es befürwortet. Wer dies tut, hat sich den lauten Protest der Demokrat:innen in unserem Land verdient.“  

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Gleichzeitig stellte Kienscherf klar, dass Gewalt nie legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein könne. Angriffe auf Wahlplakate und Abgeordnetenbüros seien ein Ausdruck von politischer Verrohung in Teilen der Gesellschaft, der stets abzulehnen sei. Davon sei aber nicht nur die CDU betroffen, sondern alle Parteien.

Kienscherf: „Ich fordere Dennis Thering auf, seine Vorwürfe zurückzunehmen und sich klar und deutlich vom Rechtsaußenkurs seines Parteivorsitzenden zu distanzieren. Angela Merkel hat es vorgemacht, folgen Sie ihrem Beispiel.“