Angst vor Attacken: CDU sagt Wahlkampfstände in Hamburg ab
Nach der Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat die CDU Hamburg aus Sicherheitsgründen vereinzelt Infostände abgesagt.
„Verbale Attacken gab es bereits zuvor, jedoch sind diese nun intensiver geworden und haben einen deutlich erkennbaren Bezug zum Bundestag“, sagte Pressesprecher Tim Schmuckall auf Anfrage. Parteimitglieder hätten zudem massive Beschmierungen und Zerstörungen von Wahlplakaten festgestellt, die nach der Bundestagsabstimmung zugenommen haben.
Vries möchte keine Risiken eingehen
Die Partei habe Sicherheitshinweise an alle Wahlkämpfer versendet, einschließlich der Empfehlung, mit deutlich mehr Personen am Stand zu stehen, sagte Schmuckall. Wahlkampfstände seien in Ottensen, in Altona-Altstadt, St. Pauli, den Großneumarkt und St. Georg abgesagt worden.
Nach dem Farbanschlag auf die CDU-Parteizentrale am Leinpfad seien viele Mitglieder in Angst vor Übergriffen, sagte der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries dem „Hamburger Abendblatt“. „Ich habe als Kreisvorsitzender eine Schutzfunktion und möchte nicht riskieren, dass jemand zu Schaden kommt“, sagte de Vries.
Staatsschutz ermittelt
Am Freitag war die Hamburger CDU-Zentrale am Leinpfad mit Farbbeuteln beworfen worden. Vor die Eingangstür hängten die unbekannten Täter ein Banner mit der Parole „Hier sitzen die Straftäter – CDU raus“, wie ein von der CDU auf der Plattform X verbreitetes Foto zeigt. Der Staatsschutz der Hamburger Polizei ermittelt.
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Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 2. März, Dennis Thering, hatte die Angriffe als unerträglich bezeichnet. „Die CDU soll mundtot gemacht werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bedroht und haben Angst.“ Thering sprach von einer Vergiftung des politischen Klimas: „Diese Vergiftung des politischen Klimas ist auch die Folge der verbalen Eskalation von SPD und Grünen der letzten Tage.“ (dpa/mp)
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