Ein Staatsstreich: Musk und Trump vernichten die USA, die wir bisher kannten

Es geht so schnell, dass Medien und Bürger große Schwierigkeiten haben, überhaupt zu folgen: Tech-Milliardär Elon Musk baut mit dem „Okay“ von Präsident Donald Trump die USA so radikal um, dass sie in ein, zwei Jahren womöglich kaum wiederzuerkennen sein wird. Das sollte uns auch in Europa sorgen.

Elon Musk schläft manchmal publikumswirksam in seiner „Behörde für Regierungseffizienz“. Er arbeitet Tag und Nacht für die gute Sache, soll das wohl nach außen demonstrieren. Tatsächlich pflügt der größte Wahlkampf-Spender Donald Trumps ohne jegliche demokratische Kontrolle durch US-Behörden. Er bedient sich dabei auch der öffentlichen Denunziation, der Ausspähung von Privatdaten und Falschbehauptungen. Die Weltsicht von Trump und Musk ist zu beschränkt, um zu verstehen, wie sehr das den USA mittelfristig selbst schadet.

Mit dreisten Lügen wird die Behörde zerschlagen

Sicher: ein gewisser bürokratischer Wildwuchs ist immer. Den gibt es auch in den USA. Was Musk und Trump machen, geht aber weit über einen gesunden Abbau von Bürokratie hinaus. Wie radikal sie vorgehen, zeigt das Beispiel USAid. Die staatliche Hilfsorganisation mit einem jährlichen Budget von 40 Milliarden Dollar ist de facto bereits abgewickelt. Musk begründete dies unter anderem mit der abenteuerlichen Behauptung, USAid habe mitgeholfen, Corona zu entwickeln und so Millionen Menschen getötet. Beweise gibt es dafür nicht die geringsten. Und die Lügen gehen noch weiter: Trumps Umfeld streute, dass USAid Geld an Medien gegeben habe, damit diese positiv über die Demokraten berichten. Angeblich gingen acht Millionen Euro auch an das Medium „Politico“. Tatsächlich erhielt „Politico“ zuletzt 28.000 Dollar im Jahr durch USAid – für „Politico“-Abos, die in der Behörde aus professionellen Gründen gelesen werden müssen.

Die Abwicklung von USAid, die Hilfsprojekte in vielen Ländern unterstützt, wird vor allem die ärmsten Menschen der Welt treffen. Doch Trump und Musk sind inzwischen auch dabei, Behörden zu attackieren, die das Leben der Amerikaner direkt betreffen. Aktuell arbeitet Musk an der Abwicklung des Bildungsministeriums. Trumps einzige Anweisung an seine neue Bildungsministerin Linda McMahon: „Mach dich selbst überflüssig!“ Dem US-Präsidenten gibt das Bildungsministerium zu viel Geld aus und ist zu liberal. Tatsächlich hinkt das Schulsystem der USA im internationalen Vergleich aber schon heute hinterher.

Der Kongress hält bisher überraschend still

Bemerkenswert ist, dass der von den Republikanern dominierte Kongress Trump bisher nicht in den Arm gefallen ist. Dabei ist das Recht, über die Finanzierung von staatlichen Ausgaben zu entscheiden, in der Verfassung nicht Elon Musk und auch nicht dem Präsidenten zugeschrieben, sondern eben Repräsentantenhaus und Senat. Aber offenbar wollen die Trump-Jünger von diesem wichtigsten Recht der Parlamente keinen Gebrauch mehr machen.

Und es kommt noch schlimmer. Musks Team arbeitet auch daran, die Verbraucherschutzbehörde CFPB zu zerschlagen. Diese hat bisher den Finanzsektor der USA überwacht und Betrügern das Handwerk gelegt. In ihrer Existenz hat sie US-Bürgern unter anderem mehr als 200 Milliarden Dollar Schadensersatz vor Gericht erstritten. Ab jetzt scheint Finanzbetrug in den USA Tür und Tor geöffnet.

Das größte Umbau-Projekt steht noch bevor

Das wohl größte Umbauprojekt steht aber noch bevor: Donald Trump hat eine Überprüfung der Ausgaben des Pentagons angekündigt. Ohne das Ergebnis der angekündigten Überprüfung abzuwarten, hat Trump bereits von „riesigen Unterschlagungen“ im US-Verteidigungsministerium gesprochen. Trump erwartet Rücktritte unter den Generälen und Strafverfahren. Beobachter gehen davon aus, dass Trump das Militär durch loyale Führungskräfte so weit wie möglich unter seine persönliche Kontrolle bringen will.

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Was in den USA gerade vor sich geht, kann man wohl mit gutem Recht einen „kalten Staatsstreich“ nennen. Trump und Musk gehen dabei sehr geschickt vor: Klassische Medien sind aus dem Presseraum des Weißen Hauses weitgehend verbannt worden. Stattdessen sitzen dort nun vor allem mediale Lügenschleudern, die Trumps Märchen nur zu gerne weiterverbreiten. Das macht eine umfassende Berichterstattung nicht einfacher. Dazu greifen die Umstürzler an so vielen Stellen gleichzeitig an, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit unmöglich hinterherkommt. Dazu kommen dann weitere Schauplätze wie Zölle oder das absurde Ringen um Gaza.

Was sich in den USA abspielt, kann sich hier wiederholen

Mancher Amerika-Skeptiker mag sich nun die Hände reiben. Motto: Wenn die Amis eben so dumm sind … Doch Vorsicht: Was gerade in den USA vor sich geht, kann sich auch in Europa wiederholen. Wahrscheinlicher ist aber, dass sich die USA als weltweite Ordnungsmacht zurückziehen. Mit USAid haben sie das schon ein Stück weit getan. Sicherheit und Ordnung werden dadurch nicht wachsen, auch wenn manche das glauben. Für eine demokratische Exportnation wie Deutschland sind das keine guten Nachrichten.