Erste Bilanz zum Kiffergesetz: So viele Bußgelder gibt es pro Monat

Nach zehn Monaten legalem Cannabiskonsum wollte die CDU Hamburg vom Senat nun wissen, wie es so läuft. Wie viele Verstöße gibt es? Wie viele Bußgeldbescheide wurden verhängt? Wie sieht es mit der Zahlungsmoral der Kiffer aus? Und wie kommen eigentlich die Gesprächsangebote für junge Cannabiskonsumenten an?

Erste Erkenntnis: Hamburgs Kiffer scheinen sich weitgehend an die Regeln zu halten. Laut Bußgeldstelle wurden von April 2024 bis Februar 2025 in 92 Fällen Verstöße festgestellt. Statistisch alle drei Tage wurde also jemand dabei erwischt, wie er in Sichtweite einer Schule, einer Kita oder eines Spielplatzes Cannabis rauchte, oder die Sperrzeiten für das Rauchen in Fußgängerzonen nicht beachtete. In sechs Fällen waren Cannabispflanzen in Wohnungen nicht ausreichend vor Kindern gesichert.

Junge Konsumenten bekommen Drogenberatung angeboten

Aus den 92 Verfahren gingen bislang erst 42 Bußgeldbescheide hervor, statistisch vier pro Monat. „Das ist unverständlich“, so der CDU-Vorsitzende Dennis Thering. „Hier muss der Innensenator für ein konsequentes Vorgehen sorgen.

Insgesamt wurden bisher Bußgelder in Höhe von 22.000 Euro erlassen, von denen bisher aber nur gut 10.000 Euro auch bezahlt wurden. Junge Konsumenten unter 21 Jahren, die bei Verstößen erwischt werden, bekommen zusammen mit dem Bußgeldbescheid automatisch auch das Angebot, an einem „Fred+ Kurs“ teilzunehmen. Die Abkürzung steht für „Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumierenden“ und dahinter verbergen sich Kurse und Gespräche bei der Jugend-Drogenberatung. 2024 wurden insgesamt 94 Gespräche mit jungen Konsumenten durchgeführt. Nach der Cannabis-Legalisierung fand allerdings nur ein Kurs mit fünf Teilnehmern statt.

Seit Cannabis legal wurde, hat die Hamburger Bußgeldstelle, die zur Innenbehörde gehört, 22 Verfahren gegen junge Konsumenten unter 21 Jahren eingeleitet.

Delikte stark zurückgegangen

Wenig überraschend: Seit Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen dürfen, ist das Delikt „Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Cannabis“ in Hamburg um fast 70 Prozent zurückgegangen. Von Januar bis September 2023 erfasste die Hamburger Polizei noch 5557 Fälle, ein Jahr später nur noch 1775. Auch der Tatbestand „unerlaubter Handel mit Cannabis“ ist um knapp 36 Prozent gesunken (von 776 auf 498 Fälle).

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CDU-Bürgemeisterkandidat Thering prangert an, dass der rot-grüne Senat die Ersparnis der Justiz durch weniger Cannabis-Verfahren nicht beziffern kann. „Stattdessen müssen die Hamburgerinnen und Hamburger jährlich Steuergelder in Millionenhöhe für die Kontrolle dieses unsinnigen Konsumcannabisgesetzes aufbringen“, so Thering. Tatsächlich hat allein die Justizbehörde bis 2027 rund 1,5 Millionen Euro Personalkosten eingeplant, um 14,5 zusätzliche Planstellen zu bezahlen. Dazu kommen bis 2027 gut 2,5 Millionen Euro, die das Bezirksamt Altona ausgibt für 10,5 Stellen. In Altona sind bisher aber nur 6,5 Stellen besetzt.