Polizeigewalt bei G20 weiter ungestraft – Politiker fordert Ermittlungsstelle

Im Rahmen des G20-Gipfels vor vier Jahren kam es in Hamburg zu zahlreichen Ausschreitungen – in der Folge wurden hunderte Anzeigen wegen Polizeigewalt gestellt. Doch bis heute ist in keinem einzigen Fall eine Anklage gegen Polizist:innen erhoben worden.

Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken an den Hamburger Senat hervor. Demnach wurden 133 der insgesamt 169 Strafverfahren gegen Polizist:innen inzwischen eingestellt. In neun Verfahren legten die Verletzten Beschwerde gegen die Einstellung ein.

G20 in Hamburg: Noch immer keine Anklagen gegen die Polizei

„Die strafrechtliche Aufarbeitung von polizeilichen Straftaten ist völlig unzureichend und endet in der Regel mit Einstellungen. Es ist ein erhebliches Rechtsstaatsdefizit, dass die Täter in Uniform ungestraft davonkommen“, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

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Um die Aufklärung von Polizeigewalt im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel voranzutreiben, fordert der Politiker eine unabhängige Ermittlungsstelle. „Viele der Betroffenen leiden noch heute unter den Erfahrungen, die sie während des Gipfels machen mussten. Ohne unabhängige Ermittlungsstellen werden die Opfer von Polizeigewalt auch weiterhin keine Gerechtigkeit erfahren“, so Celik. (hb)