Bürgerschaftswahl: Was mache ich, wenn ich meine Briefwahlunterlagen nicht bekomme?
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am kommenden Sonntag wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Doch schon für die Bundestagswahl hatte sich angedeutet, dass es Probleme mit der Briefwahl gab. Was sollte man tun, wenn man für die Bürgerschaftswahl keine Unterlagen bekommen hat?
„Ich finde das total skandalös“, schreibt ein Leser. Er hat sich am Sonntag an die MOPO-Redaktion gewandt – weil er seine Stimme für die Bundestagswahl nicht abgeben konnte. Der Mann hatte Briefwahl beantragt, jedoch keine Unterlagen bekommen. Er ging trotzdem zum Wahllokal, in der Hoffnung, dort sein Kreuz setzen zu können. Doch vor Ort wurde er enttäuscht. Man habe ihm gesagt, dass er sich bis Samstag hätte melden müssen, um die Briefwahl zu stornieren. So war er jetzt schon als Briefwähler registriert und durfte keine Stimme abgeben.
„Kann nicht sein, dass Wähler aufgrund organisatorischer Fehler ihr Grundrecht auf Mitbestimmung verlieren“
Er sei kein Einzelfall gewesen, sagt der Leser: „Anderen Wähler:innen vor Ort ging es genauso. Es warteten etliche Personen vergebens und mussten ohne Wahlmöglichkeit wieder gehen.“ Auch andere Leserinnen und Leser berichten von ähnlichen Problemen. „Es kann nicht sein, dass Wähler aufgrund organisatorischer Fehler ihr Grundrecht auf Mitbestimmung verlieren“, schreibt ein anderer Leser zum Beispiel.
Hamburgs Landeswahlleiter Oliver Rudolf spricht von einer „mittleren, zweistelligen“ Zahl an Briefwählern, die zurückgewiesen wurden, weil sie nur die Wahlbenachrichtigung vorgelegt hatten. Davon seien vor allem Wähler betroffen gewesen, die ihre Briefwahlunterlagen offenbar nicht erhalten hatten, sagte Rudolf.
Die MOPO fragte bei der Innenbehörde nach, ob es Probleme bei der Versendung von Briefwahlunterlagen für die Wahlen gab beziehungsweise gibt. „Uns erreichen bezüglich der Versendung Nachfragen und/oder Beschwerden“, lautet die knappe Antwort.
Darüber hinaus weist die Sprecherin daraufhin, dass lediglich festgestellt werden könne, ob und wann die Briefwahlunterlagen in den Versand gegeben wurden – dafür, dass die Unterlagen tatsächlich bei den Wählerinnen und Wählern ankommt, trage man keine Verantwortung.
Bürgerschaftswahl: Mehr als 400.000 Hamburger haben Briefwahl beantragt
Fest steht: Die Nachfrage nach Briefwahl ist hoch. Wie die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters mitteilt, haben für die Bürgerschaftswahl mehr als 400.000 Hamburger Briefwahl beantragt. Das sind schon jetzt deutlich mehr als bei der vergangenen Bürgerschaftswahl im Jahr 2020, bei der insgesamt 305.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben worden.
Doch was tue ich jetzt, wenn ich die Unterlagen beantragt, aber noch nicht bekommen habe? „Wer seine Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten hat, sollte umgehend in seiner Wahldienststelle einen Ersatzwahlschein mit Briefwahlunterlagen anfordern“, heißt es von der Innenbehörde. Das sei bis spätestens Samstag um 12 Uhr möglich. Der rote Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr bei der Bezirkswahlleitung eingegangen sein.
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Wichtig: Wer Briefwahlunterlagen beantragt hat, kann am Wahltag nicht einfach mit seiner Wahlbenachrichtigung im Wahllokal sein Kreuzchen setzen – denn die Ausgabe der Briefwahlunterlagen wird in einem Verzeichnis vermerkt.
Einige Wähler müssen sich zudem dazu darauf einstellen, ihre Stimme bei der Bürgerschaftswahl an einem anderen Ort als noch bei der Bundestagswahl abzugeben. Die Standorte von 24 Wahllokalen seien nicht an beiden Tagen verfügbar gewesen, so Oliver Rudolf. Der Landeswahlleiter rät, den Ort in der Wahlbenachrichtigung noch einmal nachzuschauen.
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