Maaßen: Wie lange kann sich Laschet noch wegducken?
Von der politischen Konkurrenz hagelt es Kritik und das Murren in den eigenen Reihen wird immer lauter: Hans-Georg Maaßen wird eine Belastung für den Wahlkampf von Armin Laschet. Das gibt der CDU-Kanzlerkandidat intern sogar selbst zu. Doch öffentlich vermeidet der CDU-Chef den Bruch mit dem umstrittenen Rechtsausleger. Kann das noch lange gut gehen?
„Mit seinen unreflektierten Äußerungen ist jedes Interview wie eine rollende Kanonenkugel auf einem Schiffsdeck“, sagt Uwe Schummer (CDU), Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der Union im Bundestag, über Maaßen. „Wenn Herr Maaßen einen letzten Rest Verbundenheit zur CDU verspürt, sollte er seine Kandidatur zurückgeben und die Partei verlassen“, findet der Europaparlamentarier Dennis Radtke (CDU).
Maaßen: Eine lange Liste von Verbal-Ausfällen
Doch so eindeutig äußern sich keineswegs alle in der Union über den CDU-Kandidaten aus dem Wahlkreis 196 in Südthüringen. Dabei redet der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes oft so, als habe er vom Grundgesetz oder rechten Codewörtern noch nie etwas gehört.
Mal spricht Maaßen von „Globalisten“, was selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung als antisemitisch einordnet. Dann fordert er – die DDR lässt grüßen – einen „Gesinnungstest“ für Redakteure der „Tagesschau“ und behauptet, es sei bekannt, dass viele der dortigen Journalisten Verbindungen zu Linksextremisten und Probleme mit der Verfassungstreue hätten.
Zurückrundern nach der Provokation
Namen und Belege liefert Maaßen freilich nicht. Und wenig später twittert er, als sei nichts gewesen: „Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind für die Demokratie unverzichtbar.“
Laschet hat bisher keinen klaren Umgang mit dem Provokateur gefunden: „Ich erwarte nur, dass sich jeder an die Regeln, die ich vorgebe, hält. Auch der Kandidat im Wahlkreis Suhl-Schmalkalden“, sagte er nach Maaßens ersten verbalen Ausfällen. Laschet will nach eigener Aussage einen „Kurs der Mitte“ fahren, als eine Art Angela Merkel 2.0 ins Kanzleramt surfen. Nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden versprach er eine „starke Brandmauer nach rechts“.
Die CDU und die Strategie des Kleinredens
Gleichzeitig hoffen viele in der Union, Maaßen könne vor allem in Ostdeutschland den einen oder anderen Wähler von der AfD für die CDU zurückholen. Alexander Mitsch (CDU), ehemaliger Chef der umstrittenen „Werte Union“, plädiert deshalb sogar dafür, Maaßen in das engere Führungsteam um Laschet einzubinden.
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Doch so weit wird Laschet wohl nicht gehen. Verstoßen will er Maaßen aber eben auch nicht. Und so windet sich der Kanzlerkandidat jedes mal, wenn er nach dem ehemaligen Spitzenbeamten gefragt wird, zu Sätzen wie: „Ich werde nicht jeweils kommentieren, wer in 299 Wahlkreisen kandidiert.“ Gleichzeitig reden andere die Rolle des Thüringer CDU-Kandidaten klein: „Man sollte Herrn Maaßen nicht überbewerten“, sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
Rupert Polenz: „Er wird immer wieder provozieren“
Ist diese Strategie durchzuhalten? Viele wie der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz bezweifeln das: „Ich rate zu einem Parteiausschlussverfahren auch jetzt im Wahlkampf; vielleicht gerade jetzt, weil Herr Maaßen wird immer wieder neu provozieren.“
