Wahlkampfendspurt: CDU fordert Waffenverbot für ganz Hamburg
Die CDU fordert schon länger eine Ausweitung der Waffenverbotszonen in Hamburg. Zum Wahlkampffinale geht sie noch einen Schritt weiter, der sich aber nur in Regierungsverantwortung umsetzen ließe.
Die CDU will ganz Hamburg zur waffenfreien Zone machen. Die dazu notwendige Gesetzesänderung wolle er im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag anstoßen, sagte CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering der Deutschen Presse-Agentur. Straftaten mit Messern und Schusswaffen gehörten in der Stadt inzwischen zum traurigen Alltag. Deshalb reiche es nicht aus, nur in bestimmten Zonen Waffenverbote auszusprechen.
Polizei soll überall und ohne Anlass Personen anhalten und durchsuchen dürfen
In ihrem Wahlprogramm hatte die CDU bereits angekündigt, Hamburg zur sichersten Großstadt in Deutschland machen zu wollen und dabei auch eine Ausweitung der Waffenverbotszonen gefordert. „Doch nun wollen wir noch einen Schritt weitergehen: Warum muss überhaupt jemand in Hamburg eine Waffe tragen?“, fragte Thering.
Ein stadtweites Waffenverbot hätte den Vorteil, dass die Polizei künftig überall Personen ohne Anlass „kurzfristig anhalten, befragen und durchsuchen sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen kann“, erklärte er. Polizisten, Jäger und andere Personen, die ein berechtigtes Interesse hätten, Waffen zu tragen, sollten von dem Verbot ausgenommen werden.
Hamburg – erstes Bundesland mit Waffenverbotszonen
„Wir werden dazu sehr kurzfristig nach der Wahl mit einer Bundesratsinitiative die notwendigen gesetzlichen Anpassungen auf Bundesebene anstoßen, um das Waffengesetz entsprechend zu ändern“, kündigte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende an.
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Hamburg hatte als erstes Bundesland Waffenverbotszonen eingeführt. So dürfen unter anderem im Bereich Reeperbahn auf St. Pauli und am Hansaplatz in St. Georg seit Dezember 2007 keine Waffen mehr mitgeführt werden. Seit Ende vergangenen Jahres gilt auch im gesamten öffentlichen Nahverkehr und auf den Bahnhöfen ein Waffenverbot. (dpa/mp)
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