Bürgerschaftswahl ausgezählt! Das ist das offizielle Ergebnis – und so geht es weiter

Wegen des relativ komplexen Hamburger Systems steht das vorläufige Ergebnis der Bürgerschaftswahl erst am Tag nach der Wahl fest. Siegerin ist die SPD. Die Linke kann sich über ein Rekordergebnis und die CDU über eine deutliche Verbesserung nach dem Debakel bei der letzten Wahl freuen. Auf dem Weg zur Regierungsbildung will die SPD nun schnell für Klarheit sorgen.

Die SPD kann in Hamburg weiterregieren: Die Sozialdemokraten haben die Bürgerschaftswahl nach der vollständigen Auszählung aller Wahlkreise gewonnen. Die Partei von Bürgermeister Peter Tschentscher kam laut vorläufigem Ergebnis auf 33,5 Prozent der Stimmen (2020: 39,2 Prozent).

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Die CDU legte nach einem historisch schlechten Ergebnis bei der letzten Wahl deutlich zu und verdrängte die Grünen vom zweiten Platz. Die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Dennis Thering holten 19,8 Prozent der Stimmen (2020: 11,2), die Grünen kamen mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank auf 18,5 Prozent (2020: 24,2). 

Die Linke konnte sich auf ein Rekordergebnis verbessern und erreichte 11,2 Prozent der Stimmen (2020: 9,1), die AfD steigerte sich auf 7,5 Prozent (2020: 5,3). Die FDP scheiterte mit 2,3 Prozent (2020: 4,97) wie schon bei der Wahl 2020 an der Fünf-Prozent-Hürde – diesmal noch deutlicher. Auch das BSW verpasste mit 1,8 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft. Die Europapartei Volt kam auf 3,2 Prozent.

Komplexes Wahlsystem in der Hansestadt

Bei der Hamburg-Wahl durfte jede Wählerin und jeder Wähler bis zu zehn Stimmen abgeben – je fünf auf dem Landeslisten-Wahlzettel und dem Wahlkreislisten-Wahlzettel. Dieses System machte die Auszählung schwieriger. Am Wahlabend war zunächst die voraussichtliche Fraktionsstärke in der Bürgerschaft ermittelt worden. Dazu wurden nur die Landeslisten-Stimmzettel und somit die Zweitstimmen nach einem vereinfachten Verfahren ausgezählt.

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Nun wurden die Landeslisten erneut ausgezählt. Über die Wahlkreislisten, also die Erststimmen, wurde zudem ermittelt, welche Politikerinnen und Politiker in die Bürgerschaft einziehen. Endgültig soll das Wahlergebnis nach Prüfung durch den Landeswahlausschuss am 19. März feststehen. 

Trotz Stimmenverlusten könnten SPD und Grüne ihr seit 2015 laufendes Regierungsbündnis damit fortsetzen. Aber auch die CDU erhebt Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. Tschentscher hatte angekündigt, dass er mit beiden Parteien Gespräche führen wolle – zuerst aber mit den Grünen.

Rund 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger waren zur Wahl der neuen Bürgerschaft aufgerufen. Die Wahlbeteiligung stieg etwas und lag bei 67,7 Prozent (2020: 63,0).

SPD: Sondierungsgespräche mit den Grünen und der CDU

Auf dem Weg zur Regierungsbildung will die SPD nun schnell Klarheit schaffen. Der Landesvorstand beschloss am Abend, zunächst den Grünen und dann auch der CDU Sondierungsgespräche anzubieten, wie ein Sprecher mitteilte. „Diese sollen nach dem Wunsch der SPD möglichst zeitnah geführt werden.” Konkrete Termine würden jetzt vereinbart.

Schon am Wahlabend hatte Bürgermeister Peter Tschentscher angekündigt, dass die SPD sowohl mit dem bisherigen Koalitionspartner – den Grünen, die bei der Wahl auf Platz drei landeten – als auch mit der zweitplatzierten CDU Gespräche führen wolle, um Möglichkeiten zur Zusammenarbeit auszuloten. Er hatte aber auch klargestellt: „Unsere erste Priorität ist die Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Hamburg.”