Rassismus-Vorwürfe gegen mehr als ein Dutzend Hamburger Polizisten – Großrazzia!
Ermittlungen gegen 15 aktive und ehemalige Hamburger Polizeibeamte im Alter zwischen 44 und 61 Jahren: Es besteht der Verdacht, dass sie erheblich gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen haben, indem sie sich in Einzel- und Gruppenchats rechtsradikal geäußert haben sollen. Am frühen Dienstagmorgen wurden die Wohnungen und Diensträume von sechs aktiven Beamten sowie der Wohnungen von drei pensionierten Polizisten durchsucht. Den aktiven Beamten wurden die Waffen abgenommen und Hausverbot für alle Hamburger Dienststellen erteilt. Innensenator Andy Grote (SPD) begrüßt die Maßnahmen.
Die Skandal-Chats kamen durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen zwei der Beamten ans Licht: Gegen einen Beamten der Wasserschutzpolizei wurde wegen des Verdachts eines waffenrechtlichen Verstoßes ermittelt. Das Verfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Ein Schutzpolizist wurde aufgrund seiner Äußerungen in den sozialen Medien in einem Strafverfahren wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Inhalte sind laut Staatsanwaltschaft nicht strafbar
Nach Abschluss der Verfahren übergab die Staatsanwaltschaft die Akten an die Disziplinarabteilung der Polizei, inklusive mehrere zehntausend Chatnachrichten in einem Instant-Messaging-Dienst. Die Auswertungen laufen noch, es gibt aber bereits den dringenden Verdacht, dass beide Polizeibeamte voneinander unabhängig in Einzel- und Gruppenchats fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und teilweise den Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten versandt und empfangen hatten. Für die Staatsanwaltschaft waren die Chats kein Thema, die Inhalte seien nicht strafbar.
Aber auch nicht-strafbare Inhalte können gegen das Beamtenrecht verstoßen. Zu den jeweiligen Chatpartnern zählen aktive und pensionierte Beamte der Schutzpolizei und der Wasserschutzpolizei. Aufgrund dieser Erkenntnisse hatte Polizeipräsident Falk Schnabel gegen alle 15 aktive und pensionierte Beamte Disziplinarverfahren eingeleitet.
Neun Wohnungen durchsucht
In diesen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Durchsuchungen der Wohnungen und Diensträume von sechs aktiven Beamten sowie der Wohnungen der drei pensionierten Beamten angeordnet, die nach umfangreichen Vorarbeiten Dienstagmorgen zeitgleich vollzogen worden sind. Alle betroffenen Beamten wurden angetroffen. Hierbei stellten die Ermittlerinnen und Ermittler zahlreiche Datenträger als Beweismittel sicher.
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Zugleich hat der Polizeipräsident allen von den Durchsuchungsmaßnahmen betroffenen aktiven Beamten sowie einem weiteren Beamten die Führung von Dienstgeschäften bis auf Weiteres untersagt. Den Beamten wurden die Dienstausweise und die Dienstwaffen abgenommen und das Verbot erteilt, Hamburger Polizeidienststellen ohne triftigen Grund zu betreten.
Polizeipräsident: „Akzeptieren keine Gewaltverherrlichung“
Polizeipräsident Falk Schnabel: „Jegliche Form von Diskriminierung, Gewaltverherrlichung oder Fremdenfeindlichkeit werden wir in der Polizei Hamburg nicht akzeptieren. Wir werden die Vorwürfe restlos aufklären und alle nötigen disziplinarrechtlichen Konsequenzen ziehen. Sollte sich der Verdacht gegen die Betroffenen bestätigen, haben sie dem Ansehen der Polizei Hamburg und dem ihrer Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag für die freiheitlich demokratische Grundordnung mit Leib und Leben einstehen, schweren Schaden zugefügt. Die Polizei Hamburg steht für die Werte unseres Grundgesetzes. Wir sind daher alle aufgefordert, nicht wegzusehen, sondern aktiv einzuschreiten, wo auch immer uns Aussagen begegnen, die diesen Werten widersprechen. Menschen- und Verfassungsfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz.“
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Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) begrüßt die Maßnahmen gegen die verdächtigen Beamten: „Menschenfeindlichkeit und Demokratieverachtung haben in der Polizei Hamburg keinen Platz. Das Fehlverhalten einzelner darf nicht den hohen Einsatz von mehr als 11.000 Polizistinnen und Polizisten diskreditieren, die jeden Tag für ein demokratisches, tolerantes und friedliches Miteinander in unserer Stadt einstehen.“
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