Nach Streik-Zoff vor Gericht: Elbtunnel voll gesperrt

Das große Stau-Chaos ist vorerst abgewendet. Verdi und die Autobahn GmbH haben sich vor Gericht geeinigt. Demnach darf der Elbtunnel nur außerhalb des Berufsverkehrs mit einem Warnstreik lahmgelegt werden. Seit 21 Uhr sind alle vier Röhren komplett gesperrt.

Pendler, Auto- und Lastwagenfahrer sind dem ganz großen Warnstreik-Stau-Chaos in Hamburg knapp entkommen. Nur wenige Stunden vor Beginn der geplanten Sperrung zentraler Tunnel durch einen Warnstreik in der Tunnelbetriebszentrale verständigten sich die Gewerkschaft Verdi und die Autobahn GmbH vor dem Arbeitsgericht auf einen Vergleich.

Demnach darf Verdi nicht alle relevanten Tunnel, sondern nur den Elbtunnel durch den Ausstand lahmlegen – und auch das nur außerhalb des Berufsverkehrs. Seit 21 Uhr sind alle vier Röhren komplett gesperrt. Die Sperre soll bis Freitag, 6.30 Uhr, andauern.

Verdi wollte ursprünglich Tunnel im Berufsverkehr sperren

Ursprünglich hatte Verdi die Beschäftigten der Tunnelbetriebszentrale dazu aufgerufen, von Donnerstag (18 Uhr) bis Freitag (10 Uhr) die Arbeit niederzulegen. Das hätte im Berufs- und Feierabendverkehr sowohl auf der Autobahn A7 in Hamburg als auch in der Innenstadt wohl zu einem Stau-Chaos geführt. Denn neben dem Elbtunnel wären dann auch die Überdeckelungen Schnelsen und Stellingen auf der A7 sowie der Wallringtunnel am Hauptbahnhof und der Krohnstiegtunnel am Flughafen gesperrt worden.

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Das wollte die Autobahn GmbH nicht hinnehmen und ist vor das Arbeitsgericht Hamburg gezogen. Es sei ein wichtiger Schritt, dass der Warnstreik nicht während des Berufsverkehrs stattfinde, bewertete der Geschäftsführer Personal der Autobahn GmbH, Sebastian Mohr, den Vergleich. „Damit wird zumindest das Schlimmste für die Verkehrsteilnehmer verhindert.“

Tunnel dürfen ohne Verkehrsüberwachung nicht befahren werden

Tunnel dürfen grundsätzlich nur dann befahren werden, wenn die Verkehrsüberwachung besetzt ist. Arbeitet dort niemand, müssen die Tunnel gesperrt werden. Entsprechend wollte die Gewerkschaft Verdi mit ihrem Antrag dem Gericht zufolge sicherstellen, dass die Notdienstbesetzung nur zur Sicherung der Tunnel eingesetzt wird, nicht aber zur Verkehrsüberwachung.

Verdi-Vertreterin Irene Hatzidimou sprach von einem Erfolg für das Streikrecht. Für Verdi sei wichtig gewesen, dass die Beschäftigten ihr grundgesetzlich verbrieftes Streikrecht ausüben könnten. „Und dazu gehört auch, dass der Streik Wirksamkeit entfaltet und im Notdienst eben nicht wie im Regelbetrieb gearbeitet wird.“

Am Freitag beginnt in Potsdam die dritte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen unter anderem eine Tariferhöhung im Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich, sowie drei zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeber wiesen diese Forderungen als nicht finanzierbar zurück.

Behinderungen auch auf der Elbe – Hadag-Fähren fahren nicht

Nicht nur auf den Straßen, auch auf dem Wasser müssen Pendler weiter mit Behinderungen leben. So brachten Hadag-Beschäftigte am Morgen mit einem Warnstreik den Fährverkehr auf der Elbe zum Erliegen. Der Ausstand soll noch bis Samstag (4 Uhr) andauern. Die Hamburger Hochbahn AG setzt deshalb nach eigenen Angaben auf der Buslinie 150 und vor allem für Airbus-Beschäftigte auf der Linie X86 zusätzliche Fahrzeuge ein.

Zudem war am Donnerstag der Lotsenversetzdienst – er bringt die Lotsen zu den großen Schiffen – nur eingeschränkt tätig. Am Morgen seien rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Verdi-Streikposten im Hafen gekommen, sagte ein Verdi-Sprecher.

Hadag-Tarifkonflikt unabhängig vom öffentlichen Dienst

In dem unabhängig vom öffentlichen Dienst laufenden Hadag-Tarifkonflikt fordert Verdi bei einer Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 18 Prozent, mindestens aber 625 Euro. Die Arbeitgeberseite habe bislang bei einer Laufzeit von 24 Monaten ein Lohnplus von 5,0 bis 6,65 Prozent angeboten.

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Im öffentlichen Dienst sind am Freitag weitere Warnstreiks geplant. So sollen in der Kultur Beschäftigte des Deutschen Schauspielhauses, der Staatsoper, des Thalia Theaters und der Elbphilharmonie unter dem Motto „Ohne uns bleibt es still“ die Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft Verdi mit.

Müllabfuhr und Recyclinghöfe eingeschränkt

Am Freitag und Samstag wird nach Verdi-Angaben auch die Stadtreinigung Hamburg (SRH) in den Arbeitskampf treten. Betroffen seien unter anderem die Müllabfuhr, die Straßenreinigung und die Sperrmüllabholung. Nach Angaben der Stadtreinigung sind auch die Recyclinghöfe betroffen: „Die SRH bittet dringend darum, alle Entsorgungen erst nach der Bestreikung durchzuführen.“

Deren Beschäftigte wie auch jene der Hamburg Port Authority (HPA), der Autobahn GmbH, der Hamburger Bühnen und Konzerthäuser sowie der Hadag wollen sich am Freitag um 9 Uhr vor der Elbphilharmonie zu einer Kundgebung versammeln. (dpa/mp)