Glückliche Grüne, geknickte CDUler: So geht Hamburgs Politik-Poker jetzt weiter

Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl lotete sie auch mit der CDU eine mögliche Zusammenarbeit aus. Doch am Ende läuft es wieder auf Rot-Grün hinaus.

Drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg nehmen SPD und Grüne Koalitionsverhandlungen auf. Dazu machte der SPD-Landesvorstand am Wochenende den Weg frei. Nach interner Auswertung von zwei Sondierungsrunden mit Grünen und CDU fiel die Entscheidung am Samstagabend auf den bisherigen Koalitionspartner. Während die Grünen von einer guten Nachricht für Hamburg sprachen, zeigte sich die CDU enttäuscht.

Hamburg: SPD und Grüne nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Die SPD war aus der Bürgerschaftswahl am 2. März trotz Verlusten erneut als deutlich stärkste Kraft hervorgegangen und kann sich aussuchen, wen sie künftig im Hamburger Rathaus zum Partner machen will.

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Nach Ansicht der SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland haben die Sondierungsgespräche mit den Grünen „eine gute Grundlage für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen“ gebildet. „Unser gemeinsames Ziel dabei ist es, die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt mit dem von Bürgermeister Peter Tschentscher geführten rot-grünen Senat in den kommenden fünf Jahren fortzuschreiben.“

Rot-Grün in Hamburg: Verhandlungen sollen in Kürze beginnen

In unsicheren Zeiten brauche es eine Regierung, „die für Stabilität und Zuversicht sorgt und die Weichen richtig stellt“, betonten die Grünen-Landesvorsitzenden Maryam Blumenthal und Leon Alam. „Seit zehn Jahren gestalten wir unsere Stadt gemeinsam mit der SPD erfolgreich und in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. In den kommenden Jahren gilt es, Hamburg weiter fit für die Zukunft zu machen.“

Sie zeigten sich davon überzeugt, „dass wir bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu einem guten Ergebnis für die Menschen in Hamburg kommen werden.“

Die Verhandlungen sollen noch in dieser Woche im Rathaus beginnen. Am Montag solle der Fahrplan abgestimmt werden, hieß es aus den Landesverbänden.

CDU: Rot-Schwarz wäre besser für Hamburg

Läuft alles nach Plan, sollten Koalitionsverhandlungen in rund vier Wochen abgeschlossen werden, sodass der neue alte Bürgermeister Tschentscher von der Bürgerschaft schon Anfang Mai gewählt werden könnte.

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Die SPD-Landesvorsitzenden dankten dem Sondierungsteam der CDU für „den ehrlichen, offenen, konstruktiven und vertrauensvollen Austausch“. Mit diesem habe man „sehr ernsthaft sondiert und Schnittmengen in etlichen für Hamburg bedeutenden Handlungsfeldern festgestellt“.

Angesichts der großen Übereinstimmungen in entscheidenden Zukunftsfragen bedauerte CDU-Landeschef Dennis Thering die Entscheidung der SPD für die Grünen. „Insbesondere mit Blick auf die großen Infrastrukturvorhaben wie Köhlbrandquerung, A26-Ost und den Schienenausbau, aber auch für eine konsequente Sicherheit und eine ausgewogene Verkehrspolitik wäre eine Koalition zwischen CDU und SPD für Hamburg die bessere Wahl gewesen“, sagte er.

Industrieverband mahnt Umsetzung von Infrastrukturprojekten an

Zudem hätte Hamburg davon profitiert, die gleiche Regierungskonstellation wie in der neuen Bundesregierung zu haben. „Das hätte es deutlich erleichtert, dringend benötigte finanzielle Mittel nach Hamburg zu holen und im Bundesrat auch ohne die Grünen und Linken eine Mehrheit für die anstehenden Reformen im Bund zu organisieren“, sagte Thering. Die CDU nehme jetzt „sehr selbstbewusst und gestärkt die wichtige Rolle als Opposition an“.

Angesichts der sich abzeichnenden Neuauflage eines rot-grünen Senats mahnte der Industrieverband Hamburg eine rasche Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte an. A26 Ost und Köhlbrandquerung müssten „schnell, parallel und entschlossen“ vorangetrieben werden, forderte der Verbandsvorsitzende Andreas Pfannenberg.

Auch müssten die wirtschaftspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung unterstützt werden. „Diese Bereitschaft muss im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag klar vereinbart werden“, sagte er. „Einen Senat der Blockade darf es nicht geben.“

Nabu: Rot-Grün soll Umweltschutz in Hamburg verstärken

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) sieht in einer Fortführung von Rot-Grün hingegen die Chance, wichtige Umwelt- und Naturschutzprojekte der Stadt weiterzuführen, zu verstärken und die Stadt weiter zu transformieren. „Dazu gehört eine Abkehr von der autogerechten Stadt ebenso, wie der Umbau zur klimaresilienten Metropole“, sagte der Vorsitzende des Nabu Hamburg, Malte Siegert.

„Wir setzen als Ergebnis auf einen fairen Koalitionsvertrag, der die Interessen der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger in den Mittelpunkt stellt.“ Eine Partnerschaft auf Augenhöhe sei entscheidend, damit ökologische und soziale Anliegen auch in der kommenden Legislaturperiode gleichermaßen berücksichtigt werden, sagte er.

Bürgerschaft konstituiert sich am Mittwoch

Die neue Bürgerschaft mit ihren 121 Abgeordneten kommt am Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Eröffnet wird die Sitzung von Alterspräsident Ralf Niedmers, der seit 1997 für die CDU in der Bürgerschaft sitzt. Der 57-Jährige ist damit zwar nicht der älteste, aber der dienstälteste Abgeordnete.

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Niedmers leitet dann – unterstützt von den beiden jüngsten Abgeordneten Xenija Melnik (Linke) und Rosa Domm (Grüne) als Schriftführerinnen – die Wahl der Bürgerschaftspräsidentin. Vorschlagsrecht hat als stärkste Fraktion die SPD. An der Wiederwahl von Carola Veit, die das Präsidium seit 2011 leitet, besteht deshalb kein Zweifel.