Ärger um Laschets Steuer-Wirrwarr

Kennt Armin Laschet sein eigenes Wahlprogramm nicht? Oder sagt er bewusst die Unwahrheit? Jedenfalls sorgen die Aussagen des CDU-Kanzlerkandidaten zu möglichen Steuerentlastungen für Irritationen beim politischen Gegner. Und für Ärger mit der Schwesterpartei CSU.

Laschet sagte im ARD-Sommerinterview, die Union plane – „anders als oft dargestellt“ – keine steuerlichen Entlastungen. „Keine Steuererleichterung im Moment – dazu haben wir nicht das Geld.“

Doch diese Aussage ist so nicht richtig. Im Unions-Wahlprogramm steht eindeutig, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll – den aber sowieso nur noch die Spitzenverdiener (die obersten zehn Prozent) zahlen. Erwartete Entlastung: zehn Milliarden Euro.

Entlastung in Höhe von 27 Milliarden Euro

Könnte man Laschet in diesem Punkt noch zu Gute halten, dass damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden soll, so ist eine andere Passage eindeutig: Die Union will die Steuern für Unternehmen um fünf Prozentpunkte senken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet dabei eine Entlastung von 17 Milliarden Euro.

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Diese Diskrepanz zwischen Aussagen und Wahlprogramm erzürnt nun sogar die Schwesterpartei der CDU. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem „Merkur“, Steuerentlastungen blieben „sehr wohl“ ein Thema in der kommenden Wahlperiode. „Wir wolle ein klares Entlastungssignal für die Mitte der Gesellschaft geben.“ Das stehe so auch in Form von Entlastungen für Familien oder Alleinerziehende im Wahlprogramm.

Lars Klingbeil: „Der Burgfrieden ist offenbar vorbei“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stichelte bereits: „Laschet versucht, sich ins Kanzleramt zu mogeln. Das ist unseriös.“ Der Burgfrieden zwischen Laschet und CSU-Chef Markus Söder „scheint beendet“, so Klingbeil.